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- § 10 EGStPO: Bremen fordert unverzügliche Wiedereinführung der Möglichkeit, Gerichtsprozesse wegen Quarantäne und Corona-Erkrankungen zu unterbrechen
§ 10 EGStPO: Bremen fordert unverzügliche Wiedereinführung der Möglichkeit, Gerichtsprozesse wegen Quarantäne und Corona-Erkrankungen zu unterbrechen
Kurzbeschreibung
In einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, hat sich die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, heute nachdrücklich für eine unverzügliche Wiedereinführung der Ausnahmeregelung stark gemacht, die bislang verlängerte Fristen für coronabedingte Prozessunterbrechungen vorsah.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle