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- Änderung des Bundesmeldegesetzes: Bremer Senat formuliert Entschließungsantrag für den Bundesrat
Änderung des Bundesmeldegesetzes: Bremer Senat formuliert Entschließungsantrag für den Bundesrat
Ziel: Mehr Schutz für gefährdete Personengruppen
Kurzbeschreibung
Der Bremer Senat in der Sitzung heute (22.10.2019) eine Initiative zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen und Ehrenamtliche verabschiedet, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit in einer Gefährdungslage befinden.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle