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- Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch ARD, ZDF und DLR zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch ARD, ZDF und DLR zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
Saarland und Bremen bringen eigene Stellungnahme ein
Kurzbeschreibung
Das Saarland wird gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen eine eigene Stellungnahme zu den angekündigten Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle