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Antrag Stadtteilbudgets für kulturelle und soziale ortsbezogene Angelegenheiten

Antrag der FDP im Beirat Borgfeld

Kurzbeschreibung

Der Senator für Kultur,
die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie
die Senatorin für Kinder und Bildung
werden aufgefordert,
1. dem Beirat Borgfeld im Rahmen der zu bildenden Ressorteckwerte auf den Ortsteil Borgfeld bezogene Mittel (Stadtteilbudget) gem. § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz entfallend auf das Jahr 2019 für solche Projekte zu gewähren, für welche der Beirat Borgfeld gem. § 10 Abs. 1 Nrn. 2, 4, 5 und 6 Ortsbeirätegesetz die ausschließliche Entscheidungsbefugnis hat,
2. bei der Aufstellung der künftigen Haushalte der Stadtgemeinde Bremen in seinen Haushaltsplänen im Rahmen der zu bildenden Ressorteckwerte die vorbezeichneten, auf den Ortsteil Borgfeld bezogenen Mittel (Stadtteilbudget) auszuweisen und die Ausweisung in den künftigen Haushaltsplänen in die Haushaltsberatungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einzubringen.

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Borgfeld
Ansprechperson
Ortsamt Borgfeld
Borgfelder Landstr. 21
28357 Bremen
Tel.: +49 421 361-3087 / 13090
Fax: +49 421 361-15887
E-Mail: office@oaborgfeld.bremen.de
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