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Bayern und Hessen kündigen Ländersolidarität auf

Bremer Senat benennt angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Reformbedarf bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Kurzbeschreibung

"Verträge müssen verlässlich sein. Der aktuelle Länderfinanzausgleich wurde mit den Stimmen von Bayern und Hessen verabschiedet und gilt bis Ende 2019. Er ist Ausdruck der Solidarität untereinander und soll für vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Eine Solidarität, von der im übrigen Bayern jahrzehntelang profitierte und von der sich die beiden Länder aus durchsichtigen Wahlkampfmotiven jetzt entfernen."

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
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