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Bayern und Hessen kündigen Ländersolidarität auf
Bremer Senat sieht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen und benennt Reformbedarf bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kurzbeschreibung
,,Verträge müssen verlässlich sein. Der aktuelle Länderfinanzausgleich wurde mit den Stimmen von Bayern und Hessen verabschiedet und gilt bis Ende 2019. Er ist Ausdruck der Solidarität untereinander und soll für vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen.
Verantwortliche Stelle
Senatskanzlei