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Bremen begrüßt Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker

Kurzbeschreibung

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker verabschiedet. Bereits im Jahr 2015 hatte das Land Bremen eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Am heutigen Freitag, 12. Februar 2021, hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Mit der noch ausstehenden Zustimmung des Bundestages wird Deutschland der 24. Staat, der das Abkommen ratifiziert.

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
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E-Mail
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Ansprechperson
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