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"Das passt nicht zu meinem Verständnis vom Rechtsstaat"

Bürgermeisterin Karoline Linnert kritisiert im Bundesrat geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz

Kurzbeschreibung

Als ,,ungerecht" bezeichnete Bürgermeisterin Karoline Linnert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz in der heutigen Bundesratssitzung. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden in vielen Fällen finanziell schlechter gestellt als Steuerhinterzieher. Mit der Amnestie müssten die Steuerhinterzieher keine Strafverfolgung mehr fürchten. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Bürgermeisterin ist die begrenzte Zahl der Auskunftsersuchen deutscher Finanzämter.

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