Sie sind hier:
  • Dokumente
  • Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Entschließungen zwischen der 89. und 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Kurzbeschreibung

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geht in ihrer Entschließung davon aus, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf kaum überwindbar sind und fordert die Diskussion des Entwurfes in einem ergebnisoffenen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Informationen

Schlagworte
Datenschutz
Themen
Verwaltungsmodernisierung und neue Medien
Dokumententyp
Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Lizenztyp
Amtliches Werk, lizenzfrei nach §5 Abs. 1 UrhG
Veröffentlicht am
10.06.2015
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz
Dokumentenstandort
Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.