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Anzeige gemäß § 16 Abs. 3 BremWoBeG zur Einstellung des Betriebes der unterstützenden Wohnform

Kurzbeschreibung

Nach § 16 Abs. 3 BremWoBeG soll der verantwortliche Leistungsanbieter einer unterstützende Wohnform die teilweise oder gesamte Einstellung der Leistungserbringung der Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Bei Betriebsaufgaben aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist die ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse von besonderer Bedeutung. Die Anzeige erfordert daher Auskunft über den eingestellten Betrieb, Angaben über die geplante ordnungsmäßige Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und die Darstellung der geplanten Folgeunterkunft der Bewohnerinnen und Bewohner.

Informationen

Schlagworte
Pflegeeinrichtungen
Themen
Soziales
Dokumententyp
Gesetze und Rechtsverordnungen
Lizenztyp
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung (CC BY-NC-ND 3.0)
Veröffentlicht am
12.07.2011
Ressort
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
Verantwortliche Stelle
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
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