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Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Veröffentlichungsdatum:13.02.1998 Inkrafttreten01.01.2018 Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17.01.2018 (Brem.GBl. S. 15)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 25
Gliederungsnummer:60-k-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer vom 27. Januar 1998 (Brem.GBl. 1998, 25), zuletzt § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17. Januar 2018 (Brem.GBl. S. 15)"

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juris-Abkürzung: UStGemAntV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 60-k-2
juris-Abkürzung: UStGemAntV BR
Ausfertigungsdatum: 27.01.1998
Gültig ab: 01.01.1998
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 25
Gliederungs-Nr: 60-k-2
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17.01.2018 (Brem.GBl. S. 15)

Aufgrund des § 5b Abs. 1 und des § 5e Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Schlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Der auf die Gemeinden der Freien Hansestadt Bremen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird nach dem folgenden Schlüssel aufgeteilt:

 

1.

Stadtgemeinde Bremen

0,856842446

2.

Stadt Bremerhaven

0,143157554

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§ 2
Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Den Gemeinden ist der ihnen zustehende Betrag monatlich auf der Grundlage der Feststellung in der Einfuhrumsatzsteuerabrechnung des Bundes für den Vormonat zuzuweisen.

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§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 27. Januar 1998

Der Senat

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