Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über das Verfahren zum Anschluss an das Hafeninformationssystem Bremen Port Operations System (Hafeninformationsverordnung - HaInfoV) vom 27. Juni 2001

Verordnung über das Verfahren zum Anschluss an das Hafeninformationssystem Bremen Port Operations System (Hafeninformationsverordnung - HaInfoV)

Hafeninformationsverordnung

Veröffentlichungsdatum:11.07.2001 Inkrafttreten08.12.2006
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 07.11.2008Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 17 geändert durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 227
Gliederungsnummer:206-h-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Verfahren zum Anschluss an das Hafeninformationssystem Bremen Port Operations System (Hafeninformationsverordnung - HaInfoV) vom 27. Juni 2001 (Brem.GBl. 2001, 227), zuletzt § 17 geändert durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 457)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: HaInfoV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 206-h-1
Amtliche Abkürzung: HaInfoV
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 206-h-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.12.2006 bis 07.11.2008

V aufgeh. durch Art. 2 der Verordnung vom 28. Oktober 2008 (Brem.GBl. S. 339)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 17 geändert durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 457)

Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488) sowie in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Juni 1999 (Brem.GBl. S. 95) wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Grundsätze

Zum Anschluss an das Hafeninformationssystem Bremen Port Operations System (BREPOS) der Hafenbehörde sind die in den §§ 4 bis 14 genannten Behörden und sonstigen Stellen als Anschlussberechtigte im Sinne dieser Verordnung zu den dort genannten Zwecken berechtigt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Sicherungsmaßnahmen

(1) Durch organisatorische und technische Maßnahmen nach § 7 des Bremischen Datenschutzgesetzes ist sichergestellt, dass der Zugriff auf BREPOS nur durch berechtigte Nutzer erfolgt. Die Hafenbehörde überwacht als speichernde Stelle die Zugriffsprozeduren und legt die sicherungstechnischen Maßnahmen fest. Das Zugriffsprofil darf nur die für die Aufgabenerfüllung der anschlussberechtigten Nutzer erforderlichen Informationen enthalten. Die Leitung der anschlussberechtigten Stelle bestimmt schriftlich den Kreis der berechtigten Personen.

(2) Die Hafenbehörde protokolliert, von wem und wann die einzelnen Zugriffsprofile aufgerufen worden sind. Die Zugriffe werden für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten protokolliert.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3
Zugriffsprofile

(1) In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind folgende schreibgeschützte Daten hinterlegt:

1.

Gefahrgutaufträge

Informationen zu Gefahrgutaufträge, wie Schiffsname, FRZ, Reise-Nummer, Transport-Richtung, Referenznummern, Auftragsart, Name des Spediteurs/Verfügungsberechtigten, Angabe zu Verkehrsmittel.

2.

Gefahrgutcontainer

Containernummer, Gewichtsangaben, Status, ISO-Code, Stellplatz, Stauplatz, Warenart, Verpackungsart.

3.

Gefahrgutpositionen

Technische Informationen zur Gefahrgutposition, z. B. UN-Nummer, IMDG-Code, technischer Stoffname, Angaben zur Klassifizierung.

(2) In dem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind folgende schreibgeschützte Daten hinterlegt:

1.

Verkehrsablaufplan

Auflistung der Schiffsbewegungen unter Angabe der zur Verkehrssteuerung relevanten Informationen.

2.

Brücken

Angaben über Brückenbewegungen.

3.

Tagesdaten

Angaben über Wind, Wetter und Tide.

4.

Historie

Angaben zu Schiffsvorgängen in bezug auf Anmeldedaten, Schleusungen und Passierzeiten.

5.

Geplante Schleusungen, Dockschleusungen

Angaben, welche Schiffe wann geschleust werden, Grundinformationen über durchzuführende Dockschleusungen.

6.

Schiffsinformationssystem

Angaben, wann welche Schiffsbewegungen geplant sind.

7.

Schiffsstammdaten

Allgemeine Daten (Name, FRZ, Vermessungsangaben, Nationalität, Maschinenleistung, Reeder), schiffsspezifische Daten (wie letzter Vorgang, Messbriefdaten).

(3) Eine Anzeige personenbezogener Daten für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zugriffsprofile erfolgt, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt, nicht. Im Einsatzfall können auch personenbezogene Daten freigeschaltet werden.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt 2
Anschlussberechtigte

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4
Berufsfeuerwehr Bremen und Berufsfeuerwehr Bremerhaven

Die Berufsfeuerwehren im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 des Bremischen Brandschutzgesetzes mit einem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5
Polizei Bremen - Wasserschutzpolizeidirektion -

(1) Die Polizei Bremen - Wasserschutzpolizeidirektion - ist zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 des Bremischen Polizeigesetzes in Verbindung mit § 7 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes mit einem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.

(2) Der Polizei Bremen - Wasserschutzpolizeidirektion - werden zur Erfüllung der Aufgaben der maritimen Gefahrenabwehr gemäß dem Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 22. Dezember 2003 (BGBl. II S. 2018 ff) Daten aus dem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil nach § 3 Abs. 2 der Hafeninformationsverordnung übermittelt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6
Maritimes Lagezentrum des Havariekommandos

Das Maritime Lagezentrum des Havariekommandos in Cuxhaven ist zur Erfüllung der Aufgaben auf der Grundlage der Bund / Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos (HKV) vom 21. Dezember 2002 und auf der Grundlage der Bund / Küstenländer-Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen vom 23. Dezember 2002 mit einem gefahrgutspezifischen Profil anschlussberechtigt. In dem gefahrgutspezifischen Zugriffsprofil sind die Verkehrsinformationen als Untermenge enthalten, also auch ein Verkehrsablaufplan.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 7
Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen

Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 22 des Gesundheitsdienstgesetzes, nach dem Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen und der Trinkwasserverordnung im Hafengebiet und auf Schiffen mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 8
Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes

Die Wasser- und Schifffahrtsämter des Bundes im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 des Seeaufgabengesetzes und auf der Grundlage der geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 9
See-Berufsgenossenschaft Hamburg
Bezirksverwaltung Bremen/Bremerhaven

Die See-Berufsgenossenschaft Hamburg, Bezirksverwaltung Bremen / Bremerhaven ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. In einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil sind auch die Gefahrguthinweise enthalten, jedoch ohne fachliche Details.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 10
Zollbehörden

Die Zollbehörden im Lande Bremen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollkodex (insbesondere Artikel 37, 38 und 183), nach § 1 Zollverwaltungsgesetz und nach § 209 Abgabenordnung mit einem gefahrgutspezifischen und einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 11
Lotsenbrüderschaften und Hafenlotsen

Die Lotsenbrüderschaften im Lande Bremen sind aufgrund § 27 des Gesetzes über das Seelotswesen, die Hafenlotsen aufgrund der Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 11a
Beliehene Dritte

Dritte die nach § 17 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes zur Erfüllung der Aufgaben nach § 16 Abs. 1 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beliehen wurden, sind soweit erforderlich, zugriffsberechtigt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 12
Seeschiffsassistenzunternehmen

Seeschiffsassistenzunternehmen nach § 12 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes sind mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 13
Vertäudienstunternehmen

Vertäudienstunternehmen nach § 13 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes sind mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil anschlussberechtigt. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 14
Sonstige

Dritte können auf Antrag von der Hafenbehörde im öffentlichen Interesse mit einem verkehrsspezifischen Zugriffsprofil angeschlossen werden. Sie erhalten keinen Zugriff auf personenbezogene Daten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 15
Auskunftberechtigung

Die in den §§ 4 bis 14 aufgeführten Anschlussberechtigten können Informationen auch in nicht automatisierter Form erhalten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 16
Nutzungsentgelt

Der Anschluss an BREPOS ist für die in den §§ 12 bis 14 genannten Nutzer kostenpflichtig.

Einzelansicht Seitenanfang

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

Einzelansicht Seitenanfang

§ 17
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hafendatenübermittlungsverordnung vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 341, 1998 S. 53 - 206-h-1), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes über die Änderung der Bezeichnung des Hafenamtes Bremen und des Hansestadt Bremischen Amtes Bremerhaven aufgrund der Zusammenlegung zum Hansestadt Bremischen Hafenamt vom 1. Juni 1999 (Brem.GBl. S. 95), außer Kraft.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Bremen, den 27. Juni 2001

Der Senator für
Wirtschaft und Häfen

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.