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Verordnung über die nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes zu bestimmende kommunale Vertretungskörperschaft für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung und über das nach dem Wehrpflichtgesetz zu bestimmende Beschlußorgan für die Wahl der Beisitzer in den Musterungsausschüssen und -kammern

Veröffentlichungsdatum:24.01.1984 Inkrafttreten01.01.1984 FundstelleBrem.GBl. 1984, 7
Gliederungsnummer:5-f-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über die nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes zu bestimmende kommunale Vertretungskörperschaft für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung und über das nach dem Wehrpflichtgesetz zu bestimmende Beschlußorgan für die Wahl der Beisitzer in den Musterungsausschüssen und -kammern vom 10. Januar 1984 (Brem.GBl. 1984, 7)"

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juris-Abkürzung: KDVNeuOGV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 5-f-1
juris-Abkürzung: KDVNeuOGV BR
Ausfertigungsdatum: 10.01.1984
Gültig ab: 01.01.1984
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1984, 7
Gliederungs-Nr: 5-f-1
Zum 10.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund § 9 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203) sowie § 18 Abs. 3 und § 33 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1983 (BGBl. I S. 529) verordnet der Senat:

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§ 1

Als kommunale Vertretungskörperschaft für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung und als Beschlußorgan für die Wahl der Beisitzer in den Musterungsausschüssen und -kammern wird für die Stadtgemeinde Bremen die Stadtbürgerschaft und für die Stadtgemeinde Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung bestimmt.

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§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Januar 1984

Der Senat

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