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Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Wohnungsraumförderungsgesetz

Veröffentlichungsdatum:30.05.2003 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2003, 277
Gliederungsnummer:233-b-7
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Wohnungsraumförderungsgesetz vom 20. Mai 2003 (Brem.GBl. 2003, 277), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: WoFGErmÜtrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 233-b-7
juris-Abkürzung: WoFGErmÜtrV BR
Ausfertigungsdatum: 20.05.2003
Gültig ab: 31.05.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 277
Gliederungs-Nr: 233-b-7
Zum 10.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Auf Grund des § 9 Abs. 3 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2690) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Zuständigkeit

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes wird auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr übertragen.

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§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 20. Mai 2003

Der Senat

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