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Bekanntmachung der Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung

Veröffentlichungsdatum:27.04.2009 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.ABl. 2009, 477
Gliederungsnummer:233-b-8
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der Zuständigkeiten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung vom 14. April 2009 (Brem.ABl. 2009, 477), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: WoFZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 233-b-8
juris-Abkürzung: WoFZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 14.04.2009
Gültig ab: 28.04.2009
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2009, 477
Gliederungs-Nr: 233-b-8
Zum 20.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Der Senat bestimmt:

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§ 1
Zuständigkeit

(1) Zuständige Stelle nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Wohnraumförderungsgesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Bremer Aufbau-Bank GmbH.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zuständig für

1.

den Abschluss von Kooperationsverträgen nach den §§ 14, 15 des Wohnraumförderungsgesetzes,

2.

die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen nach § 27 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes,

3.

die Überwachung der Wohnungsbelegung nach § 27 Abs. 6, 7 und 8 des Wohnraumförderungsgesetzes und die Freistellung von den Belegungsbindungen nach § 30 Abs. 1 des Wohnraumförderungsgesetzes,

4.

die Überwachung der Einhaltung der Mietpreisbindungen nach § 28 des Wohnraumförderungsgesetzes,

5.

die Festsetzung von Geldleistungen nach § 33 des Wohnraumförderungsgesetzes.

In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist für diese Aufgaben der Magistrat zuständig.

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§ 2
Inkrafttreten

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Zuständigkeiten im Bereich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Wohnraumförderung vom 17. April 2007 (Brem.ABl. S. 532 - 233-b-8) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 14. April 2009

Der Senat

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