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Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz, dem Ernährungsvorsorgegesetz und der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

Veröffentlichungsdatum:13.02.1996 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1996, 125
Gliederungsnummer:780-b-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz, dem Ernährungsvorsorgegesetz und der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 13. Februar 1996 (Brem.ABl. 1996, 125), zuletzt §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: ESG/EVG/EWMVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 780-b-1
juris-Abkürzung: ESG/EVG/EWMVZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 13.02.1996
Gültig ab: 14.03.1996
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1996, 125
Gliederungs-Nr: 780-b-1
Zum 17.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 25 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 2

Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 16 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 3

Zuständige Behörde im Sinne der §§ 4 und 8 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 1. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3764) ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 4

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 13. Februar 1996

Der Senat

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