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- Innensenator Mäurer verschärft mit neuem Erlass das Waffenrecht
Innensenator Mäurer verschärft mit neuem Erlass das Waffenrecht
Regelung soll Bewaffnung von Verfassungsgegnern unterbinden / Schon gewaltverherrlichende Äußerungen können zum Widerruf der Waffenerlaubnis führen
Kurzbeschreibung
Ein neuer Erlass aus dem Haus des Innensenators richtet sich gleich an mehrere nachgeordnete Ämter sowie an den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Darin werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informiert, dass Personen, die als Extremisten eingestuft sind, ab sofort regelmäßig als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle