Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 164517)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.03.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen
1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz
2. D...
Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],
mit Ihrer o. a. Mail hatten Sie um Zugang zu folgenden Informationen gebeten:
1. Die Anlagen 3,4...
Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 257397)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.01.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 17.01.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen:
Die zum Zeitpunkt dieser Antragstellung gültige und vollständige Abstimmungsvereinbarung...
Bemerkung: Anrede,
zu Ihrem Antrag ID257397 vom 17.01.2025 auf Informationen nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz nehmen wir wie folgt Stellung:
Di...
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an...
Bemerkung: Guten Tag Herr S.,
Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt.
Beste Grüße
Akteneinsicht Erben Grosz (ID 278799)
Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.02.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau [...]
haben Sie Dank für das Gespräch am 23. Februar 2023. Sie hatten mir bestätigt, dass die von [...] zitierten und angeführten...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
bezüglich Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 28.2.2023 teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrem Antrag zum...
Akteneinsicht in eine Baugenehmigung (ID 330752)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.05.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anwohner habe ich ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie es zu der Entscheidung und zur Genehmigung kam....
Bemerkung: Die Baugenehmigung wurde dem/der Petent/in mit Schwärzungen übermittelt.
Aktivitäten zur Istanbul-Konvention (ID 299062)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.09.2020
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention bitten Sie u.a. um Auskunft zur Gebührenpflicht....
alle historischen Verträge und Vereinbarungen mit juris, beck-online und Wolters Kluwer (ID 313375)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2025.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen stelle ich fest, das...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. November 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Allgemeine Anfrage zum Thema Jugendarrest in der Bundesrepublik (ID 299067)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.06.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitte ich freundlichst Auskunft zu folgenden Fragen gemäß dem lnformationsfreiheitsgesetz:
1. Weswegen...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr R.,
nach § 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes hat jede und jeder nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu amtliche...
Am Dobben 97, Öffentlicher Glühweinstand eines Vereins (ID 174991)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Inneres und Sport
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Welche Behörde hat die Veranstaltung eines Vereins auf dem ehemaligen "Rotkäppchen"-Standort am 17/18.12.21 genehmigt?
Welche Behörde hat den Glühwe...
Bemerkung: Der geschilderte Sachverhalt ist dem Ordnungsamt Bremen nicht bekannt. Eine Genehmigung wurde demzufolge nicht erteilt.
Sofern es sich um die vereins...
Amtliche und nichtamtliche Aufhebungen des Halteverbots auf dem Radfahrstreifen Marktstraße (ID 243802)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir eine Liste aller förmlichen und formlosen zurzeit erteilten Befreiungen vom Halteverbot auf dem Radfahrstreifen in der Marktstraß...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken im eingeschränkten Halteverbot und an Parkscheinautomaten...
Amtsangemessene Alimentation (ID 316994)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gegenstand des Antrags ist die verfassungsrechtlich gebotene...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Analyse EU-Förderporgramme und Nationale Förderporgramme (ID 307950)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
08.12.2025
Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit zur Umsetzung der Förderpolitik und zur Mittelverwend...
Bemerkung: 12.12.2025
Guten Tag (...),
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in Prüfu...
Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz zu DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem (ID 304530)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Kommune Hüffenhardt wurde ein Vortrag zum Thema "Datenschutz und Ratsinformatio...
Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass ihm derzeit in der Freien Hansestadt Bremen kei...
Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven (ID 188733)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.01.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Übersendung...
Bemerkung: Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven
Anrede,
das Stadtplanungsamt Bremerhaven hat unter Einbeziehung der B...
Anfrage zur personellen Ausstattung Ihrer Behörde (ID 252970)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter Ihrer Aufsichtsbehörde.
2. Den Anteil der Mitarbeiter, die über die Befähigung...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag teilen wir Folgendes mit:
1. Die Gesamtzahl der Mitarbeitenden unserer Aufsichtsbehörde beträgt zurzeit 25.
2. Von den Mitarbeitende...
Antisemitismus und jüdisches Leben in Bremen (ID 261379)
Zuständige Stelle: Bremische Bürgerschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.02.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
erbitte schriftliche Info zu o.g. Thema : Welches Referat , Sachbearbeiter dafür zuständig ist.
Bemerkung: In der Bremischen Bürgerschaft gab es einige Zeit ein jüdisches Forum. Dieses endete aber mit der letzten Wahlperiode, so dass es in der Bürgerschaft...
Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) (ID 299252)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) sind...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr U.,
auf Ihre Anfrage kann ich Folgendes mitteilen:
Im Jahre 2023 gab es 8 Klagerzwingungsverfahren. In 2024 waren es bislang 6 Ve...
Anträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.12.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen:
1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge au...
Bemerkung: Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
gem. §...
Antrag auf Aktenauskunft nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG (ID 183750)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vollständige Akte Ihrer Behörde mit dem Aktenzeichen
xx-xxx-xx.xx/xx#xx
Dies ist ein Antrag auf Aktenaus...
Bemerkung: Sehr geehrte*r ...,
mit Ihrer E-Mail vom 31. August 2022 bitten Sie uns nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen, Ihnen Unterlagen zum...
Antrag auf Akteneinsicht für Maßnahmenpläne und Sachberichte zum 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft (ID 278797)
Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.07.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Jahres-Maßnahmenpläne und Jahres-Sachberichte im Rahmen der Förderung Ihrer Institution durch...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr [...]
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Ihnen aufgrund Ihres Antrages vom 21.07.2023 Akteneinsicht in die Jahres-Maßnahmenpläne un...
