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„Ein klares und nötiges Signal gegen Hass und Hetze“ - Justizsenatorin Claudia Schilling zur Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag

Kurzbeschreibung

Zur Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Brandner (AfD), erklärt die Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling: „Die heute erfolgte Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden ist ein in der Geschichte des Bundestages bislang beispielloser Schritt, dem beispiellose Provokationen vorangegangen sind.

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