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Größere Anstrengungen gegen Hasskommentare erforderlich
Senator für Justiz und Verfassung fordert gegenüber Bundesjustizministerium Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren
Kurzbeschreibung
Mit heutigem Schreiben (27.03.2017) hat der Senator für Justiz und Verfassung Martin Günthner gegenüber dem Bundesjustizministerium Nachbesserungen beim Gesetzentwurf
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle