Bettenhaus im Neuen Hulsberg Viertel (ID 248905)Guten Tag,
am Dienstag 13.08. wurden im Beirat Östliche Vorstadt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens Klinikum Bremen Mitte vorgestellt. Es wurde außerdem erklärt, dass die Breite der Rettungswagenzufahrt nicht ausreichend sei und mitgeteilt, dass eine Bauvoranfrage zum Abriss des Bettenhauses zugunsten eines größeren Parkhauses (1.050 Stellplätze) mit Verschiebung Richtung Süden gestellt wurde. Diese Bauvoranfrage erfolgt, nachdem im Mai 2022 der Senat 2,8 Mio. Euro freigegeben hatte, um ermitteln zu lassen, was eine künftige Nutzung des Bettenhauses u.a. durch die Bildungsakademie für Gesundheitsberufe bedeuten würde (siehe WK-Artikel vom 2.11.).
Um diese Planung nachzuvollziehen, beantrage ich den Zugang zu Informationen gemäß dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz, insbesondere die Zurverfügungstellung folgender Unterlagen:
- Gutachten zur Prüfung von Erhalt und Umnutzung des Bettenhauses u.a. für die Bildungsakademie, incl. Kostenschätzung und Bewertung der Grauen Energie
- aktuelles Verkehrsgutachten Klinikum Bremen Mitte incl. aller Datensätze wie Eingangsdaten KBM und Bildungsakademie (ggf. Mobilitätsbefragung), Verkehrszahlen, Verkehrsaufkommensabschätzung, Signalisierung und Leistungsfähigkeitsüberprüfung der Knotenpunkte
- Bewertung der Rettungswagenzufahrt KBM, ggf. Planung des Ausbaus
- Gegenstand und Ergebnis der Bauvoranfrage
Ich bitte darum, dass dieser Antrag an die zuständigen Stellen weitergeleitet wird. Nach unserem Kenntnisstand sind dies wahrscheinlich die Gesundheitssenatorin und die Bausenatorin.
Vielen Dank und mit besten Grüßen,
Mit E-Mail vom 04.12.2024 wurde der Antrag wie folgt ergänzt:
Sehr geehrte/r ...,
ergänzend zu meinem IFG-Antrag vom 11. November 2024 beantrage ich die Einsicht der Berechnung und Bewertung zum Thema „Graue Energie“ in der Gegenüberstellung der folgenden beiden Fälle:
1. Erhalt des Bettenhauses und
2. Abriss des Bettenhauses und Neubau (gemäß Bauvoranfrage).
Mit freundlichen Grüßen,
Mit E-Mail vom 02.03.2025 wurde der Antrag weiter ergänzt:
Sehr geehrte/r ...,
ich möchte mich bei Ihnen noch einmal für die Organisation des ersten Termins am 07.02. zur Einsichtnahme in die Unterlagen gemäß meinem IFG-Antrag zum Bettenhaus im Neuen Hulsberg-Viertel vom 11.11.2024 bedanken.
Nun bitte ich zeitnah um einen Folgetermin, da am 07.02. die von mit beantragten Unterlagen nicht vollständig vorgelegen haben. Ich bitte darum, folgende Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen:
- Berechnung und Bewertung der Grauen Energie in der Gegenüberstellung der beiden Fälle: 1 Erhalt des Bettenhauses sowie 2 Abriss des Bettenhauses und Neubau (gemäß Bauvoranfrage)
- aktuelles Verkehrsgutachten Klinikum Bremen Mitte incl. aller Datensätze wie Eingangsdaten KBM und Bildungsakademie (ggf. Mobilitätsbefragung), Verkehrszahlen, Verkehrsaufkommensabschätzung, Signalisierung und Leistungsfähigkeitsüberprüfung der Knotenpunkte
- Bewertung der Rettungswagenzufahrt KBM, ggf. Planung des Ausbaus
- Bauvoranfrage incl. aller zugehörigen Unterlagen
Außerdem beantrage ich die Einsicht in die Senatsvorlage zu Punkt 35 „Bildungsakademie Gesundheit Nord – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen“ der Senatssitzung vom 25.02.2025 (Link).
Die antragstellende Person konnte in einem Termin am 07.02.2025 bereits Einsicht in einen Teil der beantragten Unterlagen nehmen.