Schulbaugutachten zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vermietungsangeboten (ID 169339)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass der Senat im Jahr 2020 ein Gutachten bei der Kanzlei BBG und Partner bzgl. der Finanzierung des Schulbaus in Auftrag gegeben hat:

https://www.weser-kurier.de/bremen/schulbau-in-bremen-gutachten-zu-strategie-des-senats-doc7e4gf4st4bkf25rk5qk

Im Artikel des Weser Kuriers heißt es: "Um sich rechtlich abzusichern, gab der Senat im Frühjahr bei der fachlich profilierten Bremer Rechtsanwaltskanzlei BBG ein Gutachten in Auftrag, das die juristischen Untiefen der gewählten Strategie ausloten sollte. Die Grundaussage der jetzt vorliegenden, knapp 40-seitigen Expertise lässt sich in etwa so zusammenfassen: Der vom Senat gewählte Weg ist grundsätzlich gangbar, hat aber nicht zu leugnende Risiken."

Leider konnte ich dieses Gutachten nicht in der Datenbank des Transparenzportals finden. Ich bitte daher um digitale Zusendung dieses Gutachtens. Falls das Gutachten nicht eingestellt wurde, bitte ich um Information, bei welcher Behörde ich das Gutachten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anfordern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Der Informationszugang wurde abgelehnt, da der Schutz geistigen Eigentums gemäß § 6 Abs. 1 BremIFG sowie der Schutz fiskalischer Interessen der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Ziffer 6 BremIFG entgegenstehen.