SpaceX-Starlink-Gateways in Bremen (ID 266100)

Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Welche Informationen liegen Ihnen über die Standorte von SpaceX-Starlink-Gateways (Satelliten-Bodenstationen) im Bundesland Bremen vor, einschließlich geografischer Angaben, soweit verfügbar?

2. Welche Umweltinformationen (z. B. zu Bauvorhaben, elektromagnetischen Emissionen, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder anderen Umweltauswirkungen) sind über diese Gateways in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt?

3. Falls die Informationen teilweise bei anderen Behörden (z. B. Kommunen oder der Bundesnetzagentur) vorliegen, bitte ich um Weiterleitung dieser Anfrage oder um Angabe der zuständigen Stellen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
(...)

Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen geschützten Daten des/der Antragstellers/-in, der zuständigen Stelle oder von Dritten zu vermeiden oder zur Abtrennung von nicht antragsrelevanten Informationen.

Sehr geehrte(r) (...),
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage vom 11.03.2025 nehme ich wie folgt Stellung:
Mit dem US-amerikanischen Satellitensystem Starlink sollen satellitengestützte breitbandige Internet-Dienste, u.a. inklusive sichere Verbindungen (VPN) im HomeOffice und Fernzugriff (Remote Desktop) möglich sein, mit ähnlichen Latenzzeiten wie in terrestrischen Netzen. Am 27. Feb 2025 befanden sich 7,086 Starlink Satelliten im Orbit. Davon waren zu diesem Zeitpunkt 7,052 im erdnahen Orbit operationell. Nach Unternehmensangaben sind im Endausbau mehr als 12.000 Satelliten geplant. Das Land Bremen unterhält kein Gateway für Starlink Satelliten.

1. Welche Informationen liegen Ihnen über die Standorte von SpaceX-Starlink-Gateways (Satelliten-Bodenstationen) im Bundesland Bremen vor, einschließlich geografischer Angaben, soweit verfügbar?
Im Bundesland Bremen liegt kein Starlink Gateway:
https://starlinkinstallationpros.com/starlink-ground-station-backbone-of-satellite-internet/

2. Welche Umweltinformationen (z. B. zu Bauvorhaben, elektromagnetischen Emissionen, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder anderen Umweltauswirkungen) sind über diese Gateways in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt?
Es sind keine Umweltinformationen bekannt.

3. Falls die Informationen teilweise bei anderen Behörden (z. B. Kommunen oder der Bundesnetzagentur) vorliegen, bitte ich um Weiterleitung dieser Anfrage oder um Angabe der zuständigen Stellen.
Das Satellitensystem Starlink hat Frequenznutzungsrechte in Deutschland am 18.12.2020 durch die Bundesnetzagentur erhalten und somit die frequenzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit in Deutschland breitbandiges Internet über Satellit angeboten werden kann. Die detaillierten Bestimmungen für das Satellitenfunknetz Starlink wurden am 23. Dezember 2020 veröffentlicht sind unter www.bnetza-amtsblatt.de/download abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(...)