Sie sind hier:
  • Dokumente
  • Klage zurückgezogen: Verwaltungsgericht Bremen stellt BIW-Verfahren gegen Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. Mai 2015 ein

Klage zurückgezogen: Verwaltungsgericht Bremen stellt BIW-Verfahren gegen Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. Mai 2015 ein

Nachdem bereits die Stadtverordnetenversammlung im Februar diesen Jahres den Einspruch der Wählervereinigung "Bürger in Wut" gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2015 als unbegründet zurückgewiesen hatte, stellte das Verwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 9. November 2016 nun das Klageverfahren ein. BIW selbst hat die Klage zurückgezogen und trägt nach diesem Beschluss auch die Kosten des Verfahrens.

Dokument aufrufen
Ressort
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Verantwortliche Stelle
Magistrat der Stadt Bremerhaven
E-Mail
Pressesprecher@magistrat.bremerhaven.de
Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.