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Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland im Wappensaal des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz

Protokoll vom 12.06.2012

Kurzbeschreibung

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Konferenz durch den rheinland-pfälzischen
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
a) Genehmigung des Protokolls des 24. AKIF in Mainz
b) Genehmigung der Tagesordnung
2. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von
Universitäten mit Unternehmen
Entschließungsentwurf
3. Informationsfreiheit auf EU Ebene: Änderung der Transparenzverordnung VO
(EG) 1049/2001
a) Entschließungsentwurf
b) Bitte um Mitzeichnung des offenen Briefes der Zivilgesellschaft (Anliegen
aus Slowenien)
4. Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des
öffentlichen Sektors
Expertenbericht: Dr. Carl-Christian Buhr, Europäische Kommission,
Mitglied im Kabinett der EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes
Weiteres Vorgehen/Positionierung der IFK
5. Open Government-Strategie des Bundes
Berichterstatter: Bund
6. Stand der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und des
rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes
Expertenbericht: Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen
Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Speyer
7. Werben für die Informationsfreiheit
Berichterstatter: Rheinland Pfalz
8. Veranstaltung zum „Tag der Informationsfreiheit“ am 28.09.2012
Berichterstatter: Bund
9. Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern und Stand der Entwicklung
der Informationsfreiheits-Gesetzgebung

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Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
E-Mail
office@datenschutz.bremen.de
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