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"Live-Übertragungen aus der StvV nicht rechtmäßig" - Stadtverordnetenvorsteher Beneken weist Kritik zurück

"Live-Übertragungen per Video-Stream aus der Stadtverordnetenversammlung verstoßen gegen das derzeit gültige Landesmediengesetz und gegen den Datenschutz." Damit weist Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken die geäußerte Kritik der Piraten-Partei und der Bremerhaven-Fraktion an dem geplanten Stopp des Pilotprojekts zurück. Das hätte nicht nur die anwaltliche Stellungnahme zu dem Thema ergeben, sondern sei auch für jeden, der lesen könne, als Bestandteil des Landesmediengesetztes nachzusehen.

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