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Mäurer begrüßt Klarheit durch Entscheidung des OVG zum Klimacamp
Innensenator Ulrich Mäurer: "Klarheit im weiteren Umgang mit solchen Protestformen – Ende Mai erfolgt eine neue Bewertung"
Kurzbeschreibung
Das Oberverwaltungsgericht hat in Sachen "Klimacamp" zwar die Beschwerde des Innenressorts zurückgewiesen, jedoch zugleich eine grundlegende Entscheidung zum Umgang mit Protestcamps getroffen, die mehr Klarheit für die Akteurinnen und Akteure und die Versammlungsbehörde schafft.
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle