Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Änderung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung
zur Änderung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
- 2344/001 -

Vom 20. Dezember 2024

I.

Die Landesjustizverwaltungen haben bundeseinheitliche Änderungen der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) vereinbart.

1.

§ 82 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) im Inland steuerbare Leistungen

aa)

in Rechnung gestellten Netto-Entgelte und Umsatzsteuerbeträge im Fall der Sollversteuerung,

bb)

vereinnahmten Netto-Entgelte und Umsatzsteuerbeträge unter Angabe des Zahlungsdatums im Fall der Istversteuerung,“

2.

Die Anlage Verzeichnis der Vordrucke wird wie folgt geändert:

a)

Das Verzeichnis der Vordrucke wird wie folgt geändert:

aa)

Nach dem Wort „Geschäftstätigkeit“ werden die Worte „ohne Abbildung“ gestrichen.

bb)

Die Angabe „(Die Vordrucke GV 5 sowie GV 8 bis GV 13 sind nicht bundeseinheitlich gefasst.)“ wird durch die Angabe „(Die Vordrucke GV 5 sowie GV 8 bis GV 11 und GV 13 sind nicht bundeseinheitlich gefasst.)“ ersetzt.

b)

Nach dem Vordruck „GV 7“ wird der anliegende Vordruck „GV 12“ eingefügt.

c)

Der Vordruck GV-ML wird durch den anliegenden Vordruck ersetzt.

II.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bremen, den 20. Dezember 2024

Die Senatorin für Justiz und Verfassung