Bekanntmachung über die Erhöhung der Corona-Prämie im Land Bremen nach § 150 a Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Der Senat bestimmt:

§ 1
Erhöhung der Corona-Prämie für Beschäftigte, Freiwilligenkräfte
und Auszubildende in zugelassenen Pflegeeinrichtungen

Die Corona-Prämie wird nach § 150a Absatz 9 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auf folgende Beträge erhöht:

1.

auf 1 500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigte, die die in § 150a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

auf 1 000 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigte, die die in § 150a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllen,

3.

auf 500 Euro für alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,

4.

auf 150 Euro für die in § 150a Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen sowie

5.

auf 900 Euro für die in nach § 150a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Auszubildenden.

§ 2
Erhöhung der Corona-Prämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen
von Arbeitnehmerüberlassung oder von Werk- oder Dienstleistungsverträgen eingesetzt werden

§ 1 Nummer 1 bis 3 gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von § 150a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nach § 150a Absatz 9 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 3
Verfahren

Das Verfahren nach § 150a Absatz 9 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelt die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; nach Möglichkeit soll dies im Rahmen von Vereinbarungen mit den Pflegekassen unter Anlehnung an die von § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorgegebenen Verfahrensregelungen erfolgen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.