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  • Bekanntmachung über die nach der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen zuständige Behörde vom 11. September 1984

Bekanntmachung über die nach der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen zuständige Behörde

Veröffentlichungsdatum:03.10.1984 Inkrafttreten02.11.1999
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.11.1999 bis 04.07.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Fundstelle Brem.ABl. 1984, S. 333
Gliederungsnummer:2162-a-2

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juris-Abkürzung: BAföG-TeilerlaßVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2162-a-2
juris-Abkürzung:BAföG-TeilerlaßVZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:2162-a-2
Bekanntmachung über die nach der Verordnung über den
leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen zuständige Behörde
Vom 11. September 1984
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.11.1999 bis 04.07.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Die zur Zustimmung einer abweichenden Bildung von Vergleichsgruppen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen - BAföG-TeilerlaßV - vom 14. Dezember 1983 (BGBI. I S. 1439, 1575) befugte Behörde ist für die Prüfungsausschüsse der Hochschulen das Landesamt für Schulpraxis und Lehrerprüfungen und das Ausbildungs- und Prüfungsamt für die einstufige Juristenausbildung der Senator für Bildung und Wissenschaft.

(2) Die zur Zustimmung befugte Behörde gemäß § 7 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen ist für den Bereich Juristenausbildung der Senator für Bildung und Wissenschaft.

(3) Die zur Zustimmung befugte Behörde gemäß § 9 Satz 5 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen ist der Senator für Bildung und Wissenschaft.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


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