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Bekanntmachung über die nach der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug zuständige Behörde

Veröffentlichungsdatum:12.06.1990 Inkrafttreten11.11.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)
Fundstelle Brem.ABl. 1990, S. 164
Gliederungsnummer:7103-c-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug zuständige Behörde vom 12. Juni 1990 (Brem.ABl. 1990, S. 164), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172)"

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juris-Abkürzung: GPSGV2ZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 7103-c-2
juris-Abkürzung:GPSGV2ZustBek BR
Ausfertigungsdatum:12.06.1990
Gültig ab:29.06.1990
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.ABl. 1990, 164
Gliederungs-Nr:7103-c-2
Bekanntmachung über die nach der Verordnung über
die Sicherheit von Spielzeug zuständige Behörde
Vom 12. Juni 1990
Zum 02.05.2025 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 20.10.2020 (Brem.GBl. S. 1172)

Der Senat bestimmt:

§ 1

Zuständige Behörde für das Verlangen, die Übereinstimmung des Spielzeugs mit den harmonisierten Normen oder den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von einer zugelassenen Stelle prüfen zu lassen (§ 3 Abs. 3 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug), ist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


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