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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Kurzbeschreibung

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

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Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Datenschutz
E-Mail
office@datenschutz.bremen.de
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