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Klimacamp mit Schlafzelten vor dem Rathaus: Innenbehörde legt nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Kurzbeschreibung

Die Innenbehörde hat gegen den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) in Sachen „Klimacamp“ Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das VG hatte den Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochabend Recht gegeben, dass die Auflagen des Ordnungsamtes als zuständige Versammlungsbehörde teilweise nicht rechtens seien.

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle
Ansprechperson
Senatspressestelle Bremen
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