NPD-Verbot: Kanzlerin und Länder einigen sich nicht
NPD-Verbot: Kanzlerin und Länder einigen sich nicht
Kurzbeschreibung
Ein gemeinsamer Beschluss von Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer zum NPD-Verbot ist heute (15.12.2011) beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht zustande gekommen.