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Öffentliche außerordentliche Sitzung des Beirates beim Ortsamt Blumenthal

Einladung zur Sitzung am 09.12.2013

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung sowie der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.11.2013

3. Mitteilungen a. aus dem Ortsamt b. des Beiratssprechers

4. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat

5. Bürger/-innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung

a. Einrichtung einer Anwohnerparkzone in der Lüder-Clüver-Straße

b. Veröffentlichung der Sachstandsberichte/Gutachten bzgl. der Umweltkontaminationen im Bereich des TL Farge

c. Masterplan für die Sanierung des TL Farge

d. "NS-Denk- und Informationszentrum Bremen-Blumenthal"

6. Projekt "Bildungsbrücke Blumenthal"
dazu: Bernd Klingbeil-Jahr(Friedenskirche Bremen), Bertold Frick (Kindergeldstiftung), Heike Binne

7. Kinder- und Jugendförderung im Stadtteil, Budgetplanung 2014
dazu: Mathias Ehmke (AfSD Bremen-Nord)

8. Flächennutzungsplan für Lüssum-Bockhorn (An der Landesgrenze) dazu: Thomas Lecke-Lopatta (SUBV)

9. Anfragen und Anträge der Parteien

a. CDU – Sachstand zur möglichen Stilllegung des Tanklagers Farge

b. SPD – Für Blumenthal einen Kultur-Treffpunkt entwickeln

c. Die Linke – Anfrage zum "verkehrlichen Gutachten"

d. Die Linke – Antrag "Impulsmittel – Streichung von Stadtteil-Fördermitteln führt zur Verschärfung der sozialen Lage"

e. Die Linke – Antrag: Die U3-Betreuungsquote und die Anzahl an Plätzen mit einer Betreuungszeit von 8 Stunden muss in Blumenthal dringend ausgebaut werden

f. Die Linke – Anfrage bezüglich der Angebote zur Sprachförderung von Kindern in Blumenthal

g. Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag zum SPD-Antrag "Kultur-Treffpunkt"

h. Bündnis 90 / Die Grünen – Antrag "Einschränkungen im Schienenverkehr des ÖPNV (NordWestBahn RS1)

i. Herr Klingenberg – Dringlichkeitsantrag zur Verwendung von Streusalz im Winter

10. Verschiedenes


Auskunft erteilt: Herr Nowack Tel.: 3 61 – 74 20
Bremen, 29.11.2013 aktueller Stand: 09.12.2013


11. Nichtöffentlicher Teil

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Blumenthal
E-Mail
office@oablumenthal.bremen.de
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