Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle nach §§ 22 bis 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremen Beiträge.

(2) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Sie wird nach dem Einkommen im Sinne des § 5 und unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße gestaffelt.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Nach Erhalt des Bremen-Passes und anschließender Vorlage in der jeweiligen Tageseinrichtung oder bei der Elternbeitragsstelle, wird der Verpflegungsbeitrag damit verrechnet. Soweit der Verpflegungsbeitrag nicht über den Bremen-Pass abgerechnet werden kann, wird er von der Stadtgemeinde Bremen übernommen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben.

§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig beitragspflichtig eine Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, und ihrer oder seiner kindergeldberechtigten Kinder sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird. Die Einkommensverhältnisse müssen auf geeignete Weise nachgewiesen werden; geschieht dies nicht, richtet sich der zu entrichtende Beitrag nach der jeweils höchsten Stufe der Anlage.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz sowie das Baukindergeld des Bundes.

§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

§ 7
(aufgehoben)

§ 8
(aufgehoben)

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 23. September 1997 (Brem.GBl. S. 347 - 2160-d-5), die zuletzt durch Ortsgesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage

(zu § 3 Absatz 2 und 4)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4 Stunden täglich

Betreuungsangebot 4 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	71	52	0	0	0
33 746	39 881	3	90	71	52	0	0
39 882	46 016	4	109	90	71	52	0
46 017	52 152	5	128	109	90	71	52
52 153	58 288	6	147	128	109	90	71
58 289	64 424	7	166	147	128	109	90
64 425	70 560	8	185	166	147	128	109
70 561	76 696	9	204	185	166	147	128
76 697	82 832	10	223	204	185	166	147
82 833	88 968	11	242	223	204	185	166
88 969	95 104	12	260	242	223	204	185
95 105	101 240	13	279	260	242	223	204
101 241	107 376	14	279	279	260	242	223
107 377	113 512	15	279	279	279	260	242
113 513	119 648	16	279	279	279	279	260
119 649		17	279	279	279	279	279

b)

5 Stunden täglich

Betreuungsangebot 5 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	80	58	0	0	0
33 746	39 881	3	102	80	58	0	0
39 882	46 016	4	124	102	80	58	0
46 017	52 152	5	146	124	102	80	58
52 153	58 288	6	168	146	124	102	80
58 289	64 424	7	190	168	146	124	102
64 425	70 560	8	212	190	168	146	124
70 561	76 696	9	234	212	190	168	146
76 697	82 832	10	256	234	212	190	168
82 833	88 968	11	278	256	234	212	190
88 969	95 104	12	300	278	256	234	212
95 105	101 240	13	322	300	278	256	234
101 241	107 376	14	322	322	300	278	256
107.377	113 512	15	322	322	322	300	278
113 513	119 648	16	322	322	322	322	300
119 649		17	322	322	322	322	322

c)

6 Stunden täglich

Betreuungsangebot 6 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	88	63	0	0	0
33 746	39 881	3	113	88	63	0	0
39 882	46 016	4	139	113	88	63	0
46 017	52 152	5	164	139	113	88	63
52 153	58 288	6	189	164	139	113	88
58 289	64 424	7	214	189	164	139	113
64 425	70 560	8	239	214	189	164	139
70 561	76 696	9	265	239	214	189	164
76 697	82 832	10	290	265	239	214	189
82 833	88 968	11	315	290	265	239	214
88 969	95 104	12	340	315	290	265	239
95 105	101 240	13	365	340	315	290	265
101 241	107 376	14	365	365	340	315	290
107 377	113 512	15	365	365	365	340	315
113 513	119 648	16	365	365	365	365	340
119 649		17	365	365	365	365	365

d)

7 Stunden täglich

Betreuungsangebot 7 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	97	68	0	0	0
33 746	39 881	3	125	97	68	0	0
39 882	46 016	4	153	125	97	68	0
46 017	52 152	5	182	153	125	97	68
52 153	58 288	6	210	182	153	125	97
58 289	64 424	7	238	210	182	153	125
64 425	70 560	8	267	238	210	182	153
70 561	76 696	9	295	267	238	210	182
76 697	82 832	10	323	295	267	238	210
82 833	88 968	11	352	323	295	267	238
88 969	95 104	12	380	352	323	295	267
95 105	101 240	13	408	380	352	323	295
101 241	107 376	14	408	408	380	352	323
107 377	113 512	15	408	408	408	380	352
113 513	119 648	16	408	408	408	408	380
119 649		17	408	408	408	408	408

e)

8 Stunden täglich

Betreuungsangebot 8 Stunden täglich
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	105	73	0	0	0
33 746	39 881	3	137	105	73	0	0
39 882	46 016	4	168	137	105	73	0
46 017	52 152	5	200	168	137	105	73
52 153	58 288	6	231	200	168	137	105
58 289	64 424	7	263	231	200	168	137
64 425	70 560	8	294	263	231	200	168
70 561	76 696	9	326	294	263	231	200
76 697	82 832	10	357	326	294	263	231
82 833	88 968	11	389	357	326	294	263
88 969	95 104	12	420	389	357	326	294
95 105	101 240	13	452	420	389	357	326
101 241	107 376	14	452	452	420	389	357
107 377	113 512	15	452	452	452	420	389
113 513	119 648	16	452	452	452	452	420
119 649		17	452	452	452	452	452

f)

Hort und Betreuungsangebote

Betreuungsangebot Hort und Betreuungsprojekte
Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	71	52	0	0	0
33 746	39 881	3	90	71	52	0	0
39 882	46 016	4	109	90	71	52	0
46 017	52 152	5	128	109	90	71	52
52 153	58 288	6	147	128	109	90	71
58 289	64 424	7	166	147	128	109	90
64 425	70 560	8	185	166	147	128	109
70 561	76 696	9	204	185	166	147	128
76 697	82 832	10	223	204	185	166	147
82 833	88 968	11	242	223	204	185	166
88 969	95 104	12	260	242	223	204	185
95 105	101 240	13	279	260	242	223	204
101 241	107 376	14	279	279	260	242	223
107 377	113 512	15	279	279	279	260	242
113 513	119 648	16	279	279	279	279	260
119 649		17	279	279	279	279	279

2.

Verpflegungsbeitrag

Monatlicher Verpflegungsbeitrag: 45 Euro.