Nach dem Bundestag hat heute (03.07.2020) auch der Bundesrat mit den Stimmen Bremens dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" zugestimmt. Das neue Gesetz sieht neben einer Ausweitung der Strafbarkeit für Bedrohungen und Beleidigungen im Netz insbesondere eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke vor.