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aufg. durch § 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 9. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 405, 430) mit Ablauf des 09. Juni 2020. § 17 tritt für öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs mit Ablauf des 14. Juni 2020 und für Schulen und weitere Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz mit Ablauf des 21. Juni 2020 außer Kraft.
Auf Grund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Satz 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz vom 11. September 2018 (Brem.GBl. S. 425 - 2126-e-1) wird verordnet:
(1) Einer Person, bei der eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 labordiagnostisch bestätigt wurde (infizierte Person), wird ab der Kenntnis der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen (Absonderung). Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Diese Vorgaben entfallen frühestens 14 Tage nach dem Tag der Labortestung bei Erfüllung folgender Kriterien:
Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden bezogen auf die akute Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und
Zustimmung durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin.
(2) Einer Person, die innerhalb der letzten zwei Tage vor Auftreten der ersten Symptome bei einer infizierten Person mit dieser engen Kontakt (z.B. mindestens 15 Minuten von Angesicht zu Angesicht im Abstand von weniger als 1,5 Metern oder sehr engen Kontakt für einen kürzeren Zeitraum) hatte (Kontaktperson der Kategorie I), wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der labordiagnostischen Bestätigung einer Infizierung für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letztmaligen engen Kontakt mit einer infizierten Person untersagt, ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Es ist ihr in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(1) Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 8 in die Freie Hansestadt Bremen eingereist sind oder einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 8 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich in der Stadtgemeinde Bremen die zuständige Ortspolizeibehörde und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich einen Arzt oder eine Ärztin zu kontaktieren.
(2a) Absatz 1 und 2 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
(3) Von Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
die sich weniger als 5 Tage im Ausland aufgehalten haben,
die zum Zweck dringend erforderlicher Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen im Sinne der Anlage einreisen.
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogene betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, und das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn der zuständigen Ortspolizeibehörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die Ortspolizeibehörden haben die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
(6) Absatz 1 Satz 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Freie Hansestadt Bremen einreisen; diese haben das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen ist gestattet.
(7) Die Absätze 2a bis 6 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.
(8) Staatengruppe im Sinne des Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
(9) Die Absätze 1 bis 7 gelten abweichend für Personen, die aus einem Staat der Staatengruppe nach Absatz 8 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center of Disease Prevention and Control (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner und Einwohnerinnen kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
(1) Für die Zeit der Absonderung werden die in den §§ 1 und 2 genannten Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes unterworfen. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Darunter fallen insbesondere äußerliche Untersuchungen und Röntgenuntersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten sowie Blutentnahmen. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist auf Verlangen des Gesundheitsamtes bereitzustellen. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben die betroffenen Personen Folge zu leisten. Sie können auch durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind sie verpflichtet, den sich als solche ausweisenden Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.
(2) Bis zum Ende der Absonderung sind die betroffenen Personen zu folgenden Handlungen und Dokumentationen verpflichtet:
Zweimal täglich - morgens und abends - ist, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ihre Körpertemperatur zu messen;
Täglich ist, soweit möglich, ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen (für die zurückliegenden Tage, soweit die Erinnerung reicht).
Zudem sind folgende (Hygiene-) Regeln zu beachten:
Minimieren, - soweit möglich - der Kontakte zu haushaltsfremden Personen,
Zeitliche und räumliche Trennung im Haushalt von den anderen Haushaltsmitgliedern; eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden; eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Personen sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten,
Beim Husten und Niesen Abstand zu anderen halten und sich wegdrehen, Armbeuge vor Mund und Nase halten oder ein Taschentuch benutzen, das sofort zu entsorgen ist,
Regelmäßiges gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife und Vermeidung von Berührungen im Gesicht.
(1) Abweichend von §§ 1 und 2 Absatz 1 darf eine abgesonderte Person ihre Wohnung oder die Einrichtung, in der sie lebt, verlassen oder Besuch empfangen, wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist. In diesem Fall sind alle Kontakte zu anderen Personen auf das absolut Notwendige zu beschränken.
(2) Personen, die bei der Polizei oder der Feuerwehr tätig sind, werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Behörden und Betriebe werden von den §§ 1 und 2 ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber benannt werden. Diese haben den Ortspolizeibehörden und den Gesundheitsämtern eine Liste der ausgenommenen Personen zu übermitteln.
(3) Im Übrigen können die Ortspolizeibehörden in begründeten Härtefällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder,
Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes),
Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2.
(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder soweit in den Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen können.
(1) Öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen nach § 5 Absatz 2.
(1a) Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen mehr als 1 000 Personen teilnehmen, und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen mehr als 200 Personen teilnehmen, sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten.
(1b) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen erlaubt, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 erstellt hat; bei Veranstaltungen in einem Betrieb ist ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 11a zu führen. Im Übrigen können die Ortspolizeibehörden in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls unter Auflagen Ausnahmen hinsichtlich der Veranstaltungsgröße zulassen.
(2) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot nach Absatz 1 und 1a ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.
(3) Ansammlungen und Zusammenkünfte von Menschen sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 zulässig:
für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist; auch für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen aus beruflich bedingten Gründen betreten werden,
für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied eines Beirats oder als Mitglied einer Partei; die Öffentlichkeit kann zugelassen werden,
für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst, als Organ der Rechtspflege oder als See- und Hafenlotse,
für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Psychotherapie, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, Einrichtungen der Geburtshilfe, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
für die Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage,
für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien,
bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs,
in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
im Zusammenhang mit der Betreuung von hilfebedürftigen Personen oder Minderjährigen, die in Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme, der Inobhutnahme oder der stationären Hilfen zur Erziehung betreut werden, wenn diese nicht anders möglich ist und soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist und soweit die Personen von einer betreuenden Person begleitet werden (insgesamt maximal fünf Personen),
im Zusammenhang mit dem Besuch von für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetrieben und Einrichtungen; die §§ 9a bis 9i bleiben unberührt,
im Rahmen der Betreuung nach § 17,
im Rahmen der familiären Betreuung von Kindern in Kleingruppen, die nicht in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben, sofern die allgemeinen Hygienebestimmungen eingehalten werden,
im Rahmen von Sitzungen von gewählten Gremien einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wie etwa eines Vereinsvorstandes, oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen,
im Rahmen von sonstigen in Rechtsvorschriften vorgesehenen Veranstaltungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wie zum Beispiel einer Mitgliederversammlung.
(4) Soweit die räumlichen Verhältnisse und die Art der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten es zulassen, müssen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten. Der oder die Verantwortliche hat hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, sicherzustellen.
(1) Zusammenkünfte von Menschen in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie in den Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften einschließlich der Gemeindezentren sind zulässig, soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept in Anlehnung an das gemeinsame Konzept der Religionsgemeinschaften mit der Bundesregierung vorliegt. Das Schutz- und Hygienekonzept muss sich auf den konkreten Ort der Zusammenkunft beziehen und örtlich bekannt gemacht werden.
(2) Unter vergleichbaren Bedingungen wie religiöse Bestattungen nach Absatz 1 können nichtreligiöse Bestattungen durchgeführt werden. Im Rahmen einer Bestattung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 50 Personen umfassen darf, beschränkt.
(3) Standesamtliche Eheschließungen sind unter Berücksichtigung der Hinweise des Robert Koch-Instituts nach folgender Maßgabe zulässig:
der zeitliche Rahmen ist so eng wie möglich zu fassen;
hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, sind sicherzustellen;
es ist nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2 ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen sicherzustellen;
die Teilnehmerzahl ist auf ein Mindestmaß (nur der engste Kreis; jedenfalls nicht mehr als 20 Personen) zu reduzieren;
auf gefährdete Personen ist besondere Rücksicht zu nehmen; dafür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Bei der Veranstaltung von Reisebusreisen und sonstigem Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken hat die Betreiberin oder der Betreiber sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. Es darf nur die Hälfte der zugelassenen Sitzplätze belegt werden. Personen dürfen bei Auftreten von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung das Verkehrsmittel nicht betreten. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen.
Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Festhallen, Amüsierbetriebe und ähnliche Vergnügungsstätten,
Saunen, Saunaclubs, Schwimmbäder und sonstige öffentliche und private Sportanlagen, soweit in §§ 9e bis 9g keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind; weitere Ausnahmen für sonstige private und öffentliche Sportanlagen können im Einzelfall durch schriftliche Genehmigung des Ordnungsamts Bremen oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven zugelassen werden, soweit die allgemeinen Hygieneanforderungen im Sinne dieser Verordnung eingehalten werden,
Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser,
Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos oder Autotheater, sind zulässig, wenn sich die Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden und der Betreiber oder die Betreiberin ein betriebliches Hygiene- und Schutzkonzept nach § 11 Absatz 3 vorhält,
Messen,
Prostitutionsstätten einschließlich der Prostitution in Privatwohnungen und Fahrzeugen, Bordelle, bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs.
(1) Gaststätten aller Art, soweit es sich nicht um eine Einrichtung nach § 9 Nummer 1 handelt, dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
(2) Folgende Bedingungen sind einzuhalten:
der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden; insbesondere sind
Tische im Abstand so zu platzieren, dass die Gäste einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten; sofern im Außenbereich die räumlichen Verhältnisse die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht zulassen, sind geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen, um den Anforderungen des Arbeits- und Infektionsschutzes zu entsprechen;
Selbstbedienungsbuffets und Selbstbedienung untersagt; Buffets, bei denen Waren von einer Bedienung ausgegeben werden oder abgepackte Einzelportionen entnommen werden können, sind unter Einhaltung des Mindestabstands erlaubt;
stark frequentierte Laufbereiche ständig freizuhalten;
die betrieblichen Abläufe so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann;
es gilt Sitzplatzpflicht (keine Stehplätze), Thekenverbot und Bedienpflicht; ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf; der Bedienpflicht ist auch Genüge getan, wenn bei einer Essensausgabe der Gast seine Speisen und Getränke auf einem Tablett zusammengestellt bekommt und hiermit direkt seinen Sitzplatz aufsucht;
der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen;
Gäste sind auf die coronabedingten Verhaltensregeln hinzuweisen;
für die Bewirtung in geschlossenen Räumen gilt: zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Gäste zur Kontaktverfolgung nach § 11a zu führen.
(1) Einkaufszentren dürfen für den Publikumsverkehr unter folgenden Bedingungen geöffnet werden:
die Betreiberin oder der Betreiber hat ein betriebliches Hygiene- und Schutzkonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen, aus dem sich insbesondere ergibt, wie auf den gemeinsamen Verkehrsflächen die Anforderungen nach § 5 eingehalten werden können;
die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können; Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind 10 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person.
(2) Für Geschäfte des Einzelhandels gilt Absatz 1 Nummer 2 entsprechend.
Touristische Angebote, Freizeitangebote und Dienstleistungen wie etwa Stadtführungen und Stadtrundgänge, touristischer Schiffsverkehr, Tourismusinformationen dürfen durchgeführt werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber oder die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellt, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden und sie oder er ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 vorhält.
Öffentliche Spielplätze unter freiem Himmel (Outdoorspielplätze) sind unter folgenden Bedingungen für den Publikumsverkehr geöffnet:
Outdoorspielplätze dürfen nur von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung einer
personensorgeberechtigten Person oder
einer Person über 18 Jahren, die aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person für diese Zeit die Aufsicht übernommen hat (erziehungsbeauftragte Person),
genutzt werden,
die personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person hat darauf hinzuwirken, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder soweit wie möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.
Private Outdoorspielplätze können unter den Bedingungen nach Satz 1 und 2 geöffnet werden.
(1) Die Ausübung von Sport auf öffentlichen und nichtöffentlichen Freiluftsportanlagen und im öffentlichen Raum wird unter der Maßgabe des Kontaktverbots nach § 5 Absatz 1 zugelassen. Danach ist bei Ausübung des Sports ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Unter dieser Maßgabe ist auch die Ausübung von Sport in Gruppen zulässig, soweit pro Person eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern zur Verfügung gestellt wird.
(2) Für öffentliche und nichtöffentliche Freiluftsportanlagen gelten folgende Maßgaben:
anderweitige Menschenansammlungen auf der Sportanlage sind unzulässig;
Umkleideräume und Duschen dürfen nicht geöffnet werden; Gebäude für die Unterbringung von Booten und Flugzeugen im Bereich des Wasser- und Flugsports dürfen ausschließlich zur Nutzung der Boote und Flugzeuge geöffnet werden; notwendige Reparaturarbeiten können durchgeführt werden;
Toiletten können zur Nutzung geöffnet werden, wenn Händewasch- oder Desinfektionsmittel sowie Papierhandtücher in ausreichender Menge bereitgehalten werden;
die Betreiber von Sportanlagen gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 des Sportförderungsgesetzes haben ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und dem Ordnungsamt Bremen oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Verlangen vorzuweisen.
Die Betreiber können anlagenspezifische Zugangsbeschränkungen festlegen und Auflagen für die Nutzung erteilen; diese Pläne sind auf der Sportanlage bekannt zu machen; dies gilt nicht auf Freiluftsportanlagen, die öffentlich zugänglich sind und auf denen kein Vereinssport stattfindet.
(1) Die Ausübung von Sport in öffentlichen und nichtöffentlichen räumlich geschlossenen Sportanlagen (Indoorsport) wird unter der Maßgabe des Kontaktverbots nach § 5 Absatz 1 zugelassen. Danach ist bei Ausübung des Sports ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Unter dieser Maßgabe ist auch die Ausübung von Sport in Gruppen zulässig, soweit pro Person eine Fläche von mindestens 20 Quadratmetern zur Verfügung gestellt wird.
(2) Für öffentliche und nichtöffentliche räumlich geschlossene Sportanlagen gelten folgende Maßgaben:
anderweitige Menschenansammlungen auf der Sportanlage sind unzulässig;
Umkleideräume und Duschen dürfen nicht geöffnet werden;
Toiletten können zur Nutzung geöffnet werden, wenn Händewasch- oder Desinfektionsmittel sowie Papierhandtücher in ausreichender Menge bereitgehalten werden;
die Betreiber von räumlich geschlossenen Sportanlagen gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 des Sportförderungsgesetzes haben ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und dem Ordnungsamt Bremen oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven auf Verlangen vorzuweisen; die Betreiber können anlagenspezifische Zugangsbeschränkungen festlegen und Auflagen für die Nutzung erteilen; diese Pläne sind auf der Sportanlage bekannt zu machen.
(3) Für Indoorspielplätze gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Öffentliche und private Freibäder dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(2) Öffentliche und private Hallenbäder dürfen ab dem 1. Juli 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(3) Die Betreiberin oder der Betreiber müssen ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 sowie einen Reinigungsplan erstellen und auf Verlangen vorlegen.
(1) Spielhallen, Spielbanken (mit Ausnahme des klassischen Spiels) und Wettvermittlungsstellen dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
(2) Folgende Bedingungen sind einzuhalten:
der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden;
der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen;
zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Gäste nach § 11a zu führen.
Begegnungsstätten und sonstige Begegnungstreffs, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Heranwachsende, Mütter, Familien und Kinder, dürfen geöffnet werden, wenn die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden. Die verantwortliche Person hat vor Öffnung ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 zu erstellen, das im Fall von Begegnungsstätten für ältere Menschen geeignete Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen enthalten muss.
(1) Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsangebote (Hotels, Pensionen, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Ferienzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze, Jugendherbergen und vergleichbare Angebote) dürfen nach Maßgabe der folgenden Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden.
(2) Der Zugang und die Anzahl der Gäste ist so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln und die Kontaktbeschränkungen nach § 5 eingehalten werden können. Die gemeinsame Nutzung eines Hotelzimmers ist nur Personen nach § 5 Absatz 2 zu gestatten.
(3) Der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen. Er oder sie hat sicherzustellen, dass die Hygieneregeln und Arbeitsschutzstandards eingehalten werden.
(4) Für die Restaurationsbereiche von Beherbergungsbetrieben gelten die Vorgaben nach § 9a Absatz 2 entsprechend.
(1) Soweit Einrichtungen nach dieser Verordnung öffnen dürfen, sind geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, etwa Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Personal, und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie sonstiger Ansammlungen von Menschen vorzunehmen (Sorgfaltspflichten). Soweit nach Art der Einrichtung angezeigt, ist ein Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2 und bei Betrieben nach Absatz 3 zu erstellen.
(2) Ein Schutz- und Hygienekonzept muss bezogen auf den konkreten Ort und die Bedingungen schlüssig darlegen, wie der Mindestabstand nach § 5 Absatz 1 eingehalten werden kann; es muss weitere Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen (zum Beispiel durch Waschmöglichkeiten, Desinfektionsmittel, Einmalhandtücher) und bei geschlossenen Räumen ein Belüftungskonzept beinhalten.
(3) Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept muss den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 genügen und darüber hinaus Regelungen zum Arbeitsschutz enthalten. Bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz ist als Mindestanforderung festzulegen, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
(4) Das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2 und 3 ist auf Verlangen den zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen.
(5) Zu den Absätzen 1 bis 3 können Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Soweit es diese Verordnung verlangt, sind zum Zweck der Infektionskettenverfolgung der Name und die Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der teilnehmenden Personen, jeder Kundin oder jedes Kunden oder jedes Gastes sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes durch die verantwortliche Person zu erheben, ohne dass Dritte Kenntnis von den Daten erlangen können, zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren. Eine Person darf an der Veranstaltung nur teilnehmen oder einen Besuch in einer Einrichtung vornehmen, eine Kundin oder ein Kunde oder ein Gast darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. Sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 sind die Kontaktdaten zu löschen.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker, die Leistungen erbringen, bei denen ein Abstand zur Kundin oder zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, dürfen diese Leistungen nur unter Beachtung folgender Hygieneregeln erbringen:
ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern muss gewährleistet sein; dies gilt auch für den Wartebereich,
bei der Arbeit ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und
nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden sind die Hände zu waschen.
Dienstleisterinnen und Dienstleister und Handwerkerinnen und Handwerker, die ihre Leistungen in hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten oder Fahrzeugen erbringen, haben ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen.
Die Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 ist grundsätzlich auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, Saison- oder andere Arbeitskräfte und Wohnungs- und Obdachlose einzuhalten. Um das Einhalten des Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen als den in § 5 Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen zu ermöglichen, ist die Zahl der Personen, die in einer der in Satz 1 genannten Einrichtungen untergebracht werden, entsprechend zu begrenzen.
(1) Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und sonstige Eingriffe durchführen, soweit hierdurch keine intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für mehr als 48 Stunden gebunden werden. Die Krankenhäuser haben sicherzustellen, dass ausreichend Betten auf Normalstationen sowie Intensiv- und Beatmungsbetten für die Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die bislang vorgehaltenen Intensiv- und Beatmungskapazitäten für die Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten bereit zu halten.
(2) Näheres zu den von den Krankenhäusern vorzuhaltenden Kapazitäten zur Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten legt die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz entsprechend der Entwicklung der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 fest.
(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden:
Krankenhäuser,
Einrichtungen für ambulantes Operieren,
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
Dialyseeinrichtungen,
Tageskliniken,
Entbindungseinrichtungen,
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer unter den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind.
(2) Folgende Einrichtungen dürfen nach Maßgabe des Satzes 2 betreten werden:
vollstationäre Einrichtungen der Pflege nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie Gasteinrichtungen gemäß § 5 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und
Seniorenresidenzen.
Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen unter folgenden Bedingungen betreten werden, sofern die Einrichtungen ein zielgruppenspezifisches Besuchskonzept vorhalten, das die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt:
Terminabsprache für den Besuch,
Symptomfreiheit der jeweils sich besuchenden Bewohnerin oder des Bewohners und der Besucherin oder des Besuchers,
Mindestalter von 16 Jahren der Besucherinnen oder Besucher,
Anmeldung und Registrierung der Besuche durch die Einrichtung; zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Besucherinnen und Besucher zur Kontaktverfolgung nach § 11a zu führen,
Einweisung von Bewohnerinnen oder Bewohnern und Besucherinnen oder Besuchern in Hygienemaßnahmen, Dokumentation der durchgeführten Einweisungen in die Hygienemaßnahmen,
§ 5 Absatz 3 gilt für Besucherinnen oder Besucher und Bewohnerinnen oder Bewohner entsprechend,
die Einhaltung des § 5 Absatz 1 ist durch organisatorische, optische oder physische Maßnahmen sicherzustellen,
Kontaktaufnahme erfolgt in Begleitung des Personals,
Speisen dürfen nicht mitgebracht werden; der Verzehr von Speisen und Getränken ist während des Besuches nicht erlaubt,
die Dauer eines Besuchs darf höchstens 45 Minuten betragen; wöchentlich soll jeder Bewohnerin und jedem Bewohner ein Besuch ermöglicht werden,
ein Wechsel der Besuchsperson ist nicht zulässig,
der Besuch findet nach Möglichkeit nicht im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners statt; es sind separate, ausreichend große Räumlichkeiten vorzuhalten; dies gilt nicht für Besuche bei bettlägerigen Bewohnerinnen oder Bewohnern oder Bewohnerinnen oder Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen,
die Besucherin oder der Besucher führt beim Betreten und Verlassen des Bewohnerzimmers und der Einrichtung eine Händedesinfektion durch,
erlaubt ist der Kontakt der Bewohnerinnen oder Bewohnern mit einer Besucherin oder einem Besucher im Außengelände der Einrichtung bei Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Abstandsregeln, der Hygienevorschriften und unter den Auflagen der Leitung der Einrichtung.
Satz 2 Nummer 3, Nummer 10 und Nummer 11 finden nur eingeschränkt Anwendung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach Satz 1 Nummer 2 und 3. Erweiterte Regelungen sind im zielgruppenspezifischen Konzept zu begründen; die Einhaltung von Hygienevorgaben ist zu gewährleisten.
(3) Die Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 müssen, gegebenenfalls unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches Interesse liegt insbesondere bei Minderjährigen, Gebärenden, im Notfall, in palliativen Situationen oder bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden vor.
(4) Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen.
(1) Einrichtungen der Tagespflege dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für den Pflegebetrieb geöffnet werden.
(2) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung von Pflegebedürftigen anbieten,
deren Angehörige in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß der Anlage zu dieser Verordnung tätig sind oder
die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige sichergestellt werden kann oder
für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte.
Die Notbetreuung nach Satz 1 kann auch für Pflegebedürftige angeboten werden, die zuvor nicht in einer Einrichtung der Tagespflege betreut wurden. Die Namen sowie die Berufe der Angehörigen der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Pflegebedürftigen sind in Listenform zu erfassen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie soll in möglichst kleinen Gruppen erfolgen und kann bis zu dem Umfang eingerichtet werden, der dem jeweiligen Schutz- und Hygienekonzept der Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt.
In folgenden Einrichtungen ist die Betreuung und Zusammenkunft zulässig:
Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung,
Nachtcafés,
Drogenkontakteinrichtungen,
Tagesaufenthalt Wohnungsnotfallhilfe,
Beschäftigungsangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung,
soweit die Einhaltung der Abstandsregelung nach § 5 Absatz 1 gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport (hinsichtlich Nummer 4) und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (hinsichtlich der Nummern 1, 2, 3 und 5) vorgelegt worden ist. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Werkstätten) ist die über eine Notbetreuung hinausgehende reguläre Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen ab dem 8. Juni 2020 nach Maßgabe des Absatz 2 gestattet; die Öffnung betrifft Eingangsverfahren, Berufsbildungs- und Arbeitsbereich. Die Grundsätze der Leistungserbringung nach den §§ 56 bis 59 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
(2) Voraussetzung für die Öffnung ist:
der Träger der Werkstatt hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 und 3 erstellt;
dem Träger der Werkstatt liegt die Zustimmung der wiederaufzunehmenden Menschen mit Behinderung zu Beschäftigung und Betreuung in der Werkstatt unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen vor; ist für einen Menschen mit Behinderung eine rechtliche Betreuung bestellt, ist auch ihr Einverständnis einzuholen.
(3) Das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2 Nummer 1 muss die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts berücksichtigen. Es ist fortlaufend darauf zu überprüfen, ob seine Vorgaben sich in der Praxis bewähren und an den jeweils aktuellen Stand infektionsschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Regelungen anzupassen. Das Schutz- und Hygienekonzept hat Regelungen zu folgenden Punkten zu enthalten:
Öffnung in Stufen; bei der Öffnung soll eine zeitlich gestufte Aufnahme der Menschen mit Behinderungen und Inbetriebnahme von Werkstattbereichen vorgesehen werden, um die erfolgreiche Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregelungen nicht zu gefährden; die Wohnsituation der betroffenen Menschen mit Behinderungen ist zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen im Sinne der geltenden Landesrahmenvereinbarung leben und dort eine Tagestrukturierung in Form von direkten personenbezogenen Leistungen erfahren, können vom Träger der Werkstatt zu einem späteren Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme vorgesehen werden, sofern die Kapazitäten der Werkstatt eine solche Vorgehensweise erfordern.
Überwachung, Dokumentation und Nachverfolgbarkeit von Eingangskontrollen und Zutritt werkstattfremder Personen; es ist insbesondere zu gewährleisten, dass der Zutritt werkstattfremder Personen auf das Notwendigste beschränkt ist.
Besonderer Schutz von Menschen mit Behinderungen, die als besonders gefährdet gelten; insbesondere für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen soll ein erhöhter Schutzstandard vorgesehen werden; bei stufenweiser Öffnung kann ihre Wiederaufnahme zunächst begrenzt oder unter Auflagen erfolgen.
Reinigung von Räumen, Flächen und Bereichen; insbesondere für Sanitärbereiche und Gemeinschaftsbereiche sollen erhöhte Standards vorgesehen werden.
Mund- und Nasenbedeckung; § 5 Absatz 3 gilt entsprechend; Ausnahmen von der Tragepflicht können nur gemacht werden, wenn medizinische Gründe bestehen und ein erhöhter Sicherheitsabstand zu anderen Personen gewährleistet ist; soweit Menschen mit Behinderungen nicht über eine Mund- und Nasenbedeckung verfügen, ist eine solche von der Werkstatt zur Verfügung zu stellen.
Sicherstellung der Unterweisung der Menschen mit Behinderungen durch das Personal des Werkstattbetreibers; diese sollen auch ohne Anlass sowie anlassbezogen regelmäßig entsprechend der aktuellen Vorgaben wiederholt werden; die Ausgabe oder der Aushang schriftlicher Information ist nicht ausreichend.
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Menschen mit Behinderungen bei Essensausgabe und Essenseinnahme.
Sicherstellung von Hygiene und Schutz der Menschen mit Behinderungen auf dem Weg zur und von der Werkstatt, soweit die Beförderung vom Werkstattbetreiber selbst oder in seinem Auftrag von Dritten organisiert wird; es soll beschrieben werden, wie die Beachtung von Abständen und das Tragen von Mund- und Nasenbedeckung bei Gemeinschaftstransporten gewährleistet werden kann.
(4) Auszunehmen von der Beschäftigung und Betreuung sind Menschen mit Behinderungen, die auch bei angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einhalten können. Ausnahmen von Satz 1 kann der Werkstattträger im Einzelfall zulassen, wenn der Gesundheitszustand des Menschen mit Behinderung dies dringend erforderlich macht und eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann. Der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport ist über die Erteilung von Ausnahmen zu berichten.
(1) § 16a gilt mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 entsprechend für Tagesförderstätten für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen sowie Fördergruppen im Sinne von § 219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Sofern es dem Träger aufgrund der bestehenden Raumgröße, der Art und Schwere der Behinderung im Einzelfall oder anderer Umstände nicht möglich erscheint, infektionsschutzrechtliche Standards im erforderlichen Umfang einzuhalten, soll die Gruppengröße angepasst oder das Angebot durch organisatorische Regelungen im Sinne alternierender Besuchsmodelle gestaltet werden.
(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs dürfen für den Unterrichts- und Betreuungsbetrieb vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen nicht geöffnet werden. Sie dürfen, einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen, schulischer Gremienarbeit, Zeugniskonferenzen, Elterngesprächen und ähnlichen schulische Veranstaltungen, stufenweise geöffnet werden, sofern ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 vorliegt und die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln gewährleistet ist.
(2) Einrichtungen nach Absatz 1 bieten Notbetreuung für Kinder gemäß der Anlage an. Die Notbetreuung ist auch offen für die Aufnahme von Kindern zur Abwehr einer Gefährdung im Sinne des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie in besonderen Härtefällen auf Antrag.
(3) In den öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege werden Kinder mit besonderem Förderungsbedarf schrittweise in die Notbetreuung aufgenommen. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens können weitere von der Senatorin für Kinder und Bildung festgelegte Zielgruppen an der Notbetreuung teilnehmen. In den öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft werden für Kinder mit besonderem Förderungsbedarf Unterstützungsangebote auch außerhalb der Notbetreuung konzipiert. Die Namen sowie die Berufe der Sorgeberechtigten der im Rahmen der Notbetreuung betreuten Kinder sind in Listenform zu erfassen.
(4) Die Betreuung oder der Unterricht soll in kleinen Gruppen stattfinden. In öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung findet die Betreuung der Gruppen in getrennten Räumen statt. In den öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ist durch die Anordnung im Raum ein Sitzabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten.
(5) Für Gesangsunterricht oder vergleichbare Angebote, die eine intensive Atmung bedingen, muss pro Person mindestens eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Für sportliche oder ähnliche, auf Bewegung abzielende Angebote gelten §§ 9e und 9f entsprechend.
(6) Angebote Dritter oder Anlagen, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Einrichtungen gelegen sind, etwa Museen, Spielplätze oder Botanische Gärten, können in kleinen Gruppen wahrgenommen oder genutzt werden, sofern größere Ansammlungen vermieden werden können. Hierfür gelten die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln. Sofern das Angebot in einer Einrichtung stattfindet, hat die Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2 aufzustellen. Angebote Dritter in öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege können stattfinden, sofern dafür separate Räume vorgesehen sind. Angebote Dritter in öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gestattet.
Gemäß § 21 Absatz 1b der Verordnung vom 9. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 405, 430) gilt folgende Regelung:
”§ 17 der Sechsten Coronaverordnung tritt für öffentliche und private Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege sowie Spielhaus-Treffs mit Ablauf des 14. Juni 2020 und für Schulen und weitere Bildungseinrichtungen nach dem Bremischen Schulgesetz mit Ablauf des 21. Juni 2020 außer Kraft.”
(1) An Volkshochschulen, Fahr- oder Flugschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtungen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen Präsenzveranstaltungen stattfinden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist. Für die praktische Fahr- oder Flugschulausbildung, die praktische Fahr- oder Flugerlaubnisprüfung und die Schulungen in erster Hilfe für den Fahr- oder Flugerlaubniserwerb, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. Für Gesangsunterricht oder vergleichbare Angebote, die eine intensive Atmung bedingen, muss pro Person mindestens eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Für sportliche oder ähnliche, auf Bewegung abzielende Angebote gelten §§ 9e und 9f entsprechend. Die geltenden Hygienebestimmungen sind einzuhalten. Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 2, Betriebe nach § 11 Absatz 3 zu erstellen und bei Bedarf zu aktualisieren. Für gastronomische Angebote in den Einrichtungen gilt § 9a entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf bei der Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe der Mindestabstand von 1,5 Metern vorübergehend unterschritten werden, wenn die Art der Aus- und Weiterbildung dies erfordert. Dabei ist sicherzustellen, dass feste Arbeitsgruppen von zwei Personen gebildet werden. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall zulässig, soweit die allgemeinen Hygieneanforderungen im Sinne der Verordnung eingehalten werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wohnung oder eine Einrichtung verlässt oder entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 sich nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt oder sich nicht ständig dort absondert oder entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt,
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 die zuständige Ortspolizeibehörde oder das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
entgegen § 2 Absatz 6 Satz 1 die Freie Hansestadt Bremen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
entgegen § 3 Absatz 1 sich weigert, eine erforderliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen, an ihr mitzuwirken, den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten, den Zutritt zur Wohnung zu gestatten oder Auskünfte zu erteilen,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 an einer Veranstaltung beteiligt ist,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder entgegen § 6 Absatz 1b Satz 2 ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht vorhält oder entgegen § 6 Absatz 1b Satz 3 eine Namensliste zur Kontaktverfolgung nicht führt,
entgegen § 6 Absatz 1a eine Veranstaltung durchführt, ohne die Beschränkung der Teilnehmerzahl einzuhalten,
entgegen § 6 Absatz 4 die erforderlichen Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen nicht sicherstellt,
entgegen § 8 eine Reisebusreise oder einen sonstigen Gelegenheitsverkehr zu touristischen Zwecken veranstaltet, ohne die Kontaktbeschränkungen nach § 5 oder die Beschränkungen der Sitzplatzzahl einzuhalten oder einen Schutz- und Hygieneplan vorzuhalten,
entgegen § 9 eine Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet,
entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 1 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält oder entgegen § 9a Absatz 2 Nummer 4 ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9b ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt oder die Anzahl der Kunden nicht so begrenzt, dass die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden können,
entgegen § 9c die vorgeschriebenen Regeln des Kontaktverbots nicht sicherstellt oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9e die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder als Betreiber von Sportanlagen ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9f die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder als Betreiber von Sportanlagen ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9g als Betreiber eines Freibads oder Hallenbads ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9h Absatz 2 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält, ein Hygiene- und Schutzkonzept oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 9i die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt oder ein Hygiene- und Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 10 Absatz 2 bis 4 die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht einhält oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 12 eine Dienstleistung oder eine handwerkliche Leistung ohne Einhaltung der Hygieneregeln erbringt oder ein betriebliches Schutzkonzept nicht erstellt,
entgegen § 14 Absatz 1 einen Besuch abstattet, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt,
entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
entgegen § 15 Absatz 1 eine Einrichtung der Tagespflege für den Pflegebetrieb öffnet,
entgegen §§ 16, 16a oder 16b eine Betreuung in einem Angebot oder einer Maßnahme durchführt, ohne ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen,
entgegen § 17 Absatz 1 eine Schule oder eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Kindertagespflege öffnet,
entgegen § 18 an einer Volkshochschule, Fahr- oder Flugschule, Einrichtung der Erwachsenenbildung, Quartiersbildungseinrichtung, Musikschule oder an einer sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung Präsenzunterricht stattfinden lässt, ohne dass die geltenden Abstands- oder Hygieneregeln eingehalten werden.
Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
(2) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, sind gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes strafbar.
(3) Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit dieser Verordnung, stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes dar und können mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
Durch diese Rechtsverordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
(1) Diese Verordnung tritt am 3. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfte Coronaverordnung) vom 26. Mai 2020 (Brem.GBl. S. 346) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Juni 2020 außer Kraft.
(3) Die Verordnungsgeberin wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der mit dieser Verordnung verbundenen Grundrechtsbeschränkungen weiter Bestand haben.
(4) Die örtlich zuständigen Behörden nach § 4 Absatz 1 und 1a der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.
Bremen, den 2. Juni 2020
Die Senatorin für Gesundheit,
Frauen und Verbraucherschutz
Berechtigung zur Inanspruchnahme von Angeboten der Notbetreuung
Sorgeberechtigte, Pflegepersonen und betreuende Angehörige können die Notbetreuung nach den § 15 Absatz 2 § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 dieser Verordnung in Anspruch nehmen, wenn beide (bzw. Alleinerziehende) Sorgeberechtigten, Pflegepersonen und betreuenden Angehörige berufstätig sind und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet werden kann sowie in Härtefällen auf Antrag.
Vorrangig berücksichtigt werden Betreuende, die einem der folgenden Bereiche tätig sind:
Gesundheitswesen
Beschäftigte im Gesundheitswesen einschließlich des Rettungsdienstes (Ärzte, Pflegepersonal), bei ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich in der Altenpflege Beschäftigte sowie alle Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen des Gesundheitswesens zuständig sind, wie Reinigungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal (einschließlich medizinischer Fachangestellter) in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Zahnarztpraxen, in Laboren, der Beschaffung, Apotheken, bei Arzneimittelherstellern und Herstellern medizinischer Produkte, ferner Hebammen sowie Beschäftigte in Einrichtungen für die tiermedizinische und tierpflegerische Versorgung und in Einrichtungen und bei Angeboten oder Maßnahmen der Eingliederungshilfe.
Öffentlicher Dienst
Senatorische Behörden der Freien Hansestadt Bremen
Bremische Bürgerschaft (Mitarbeiter und Abgeordnete)
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven (Mitglieder)
Magistrat der Stadt Bremerhaven (Mitglieder und Beschäftigte)
Gesundheitsamt Bremen
Ordnungsamt Bremen
Standesamt Bremen
Migrationsamt Bremen
Bürgeramt Bremen (und zugeordnete Dienststellen)
Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Feuerwehr Bremen und Bremerhaven
sonstige Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Freien Hansestadt Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, insbesondere der Katastrophenschutz
Staatsanwaltschaft Bremen
Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Gerichte im Land Bremen
Justizvollzugsanstalten im Land Bremen
Hansestadt Bremisches Hafenamt (= Funktion Ordnungsamt im Hafengebiet)
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin
Eichamt des Landes Bremen
Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Jobcenter, Agentur für Arbeit,
Amt für Straßen und Verkehr
Amt für soziale Dienste
Amt für Versorgung und Integration Bremen
Landeshauptkasse
Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Studierendenwerke
Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Drogen- und Suchthilfe
Personal, das die Notversorgung in Kita sichert
Personal an Schulen
stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit
Performa Nord
den Ziffern 1 bis 29 entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer und Kommunen
Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen sowie die Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen notwendig ist.
Kritische Infrastruktur
Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Energie, Abfall): z.B. Hansewasser, Bremer Stadtreinigung, SWB/Wesernetz, Kraftstoffversorgung (HGM Energy)
Transport und Verkehr
Bremischer Deichverband am rechten Weserufer
Bremischer Deichverband am linken Weserufer
Ernährung: Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Gartenbau, inkl. Zulieferung, Logistik
Informationstechnik und Telekommunikation
Finanz- und Versicherungswesen: Banken, Börsen, Versicherungen, Sozialversicherungen, Sozialtransfers, Finanzdienstleister
Medien und Kultur: Rundfunk (Fernsehen und Radio), gedruckte und elektronische Presse, Kulturgut, symbolträchtige Bauwerke
bremenports GmbH & Co. KG
Lotsenbrüderschaften und Lotsenversetzbetrieb im Hafen und auf der Weser
EUROGATE Technical Services im Überseehafengebiet)
Fischereihafenbetriebsgesellschaft
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung, WFB, Messe Bremen
Flughafen Bremen GmbH
Tankstellen
Bestatterinnen und Bestatter
Immobilien Bremen und Seestadt Immobilien Bremerhaven
stationäre Betreuungseinrichtungen (z.B. Hilfen für Erziehung)
Anwaltschaft
Betreuungsvereine und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nach § 1896 BGB
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter Ziffer I. Abschnitte 1 bis 3 genannten Behörden und Betriebe werden gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 dieser Verordnung von der Regelung der §§ 1 und 2 dieser Verordnung ausgenommen, soweit sie ausdrücklich durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber benannt werden.
