Stadtrat Schomaker: Gegen rechtlich fragwürdige Geschenke
Stadtrat Schomaker: Gegen rechtlich fragwürdige Geschenke
Der Bremerhavener Baudezernent, Stadtrat Bernd Schomaker hat nichts gegen eine Verjährungsregelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, wenn damit geklärt wird, dass Anliegerbeiträge nicht unbegrenzt nach dem Ausbau von Straßen erhoben werden können.