Verordnung, betreffend die Eintragung und Bezeichnung der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge

Zur Ausführung der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer (Reichs-Gesetzblatt von 1884, S. 25) verordnet der Senat:

§ 1

Alle zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge, welche im bremischen Staate ihren Heimatshafen besitzen, sollen in ein Register eingetragen und mit einer Nummer versehen werden.

Die Eintragung erfolgt für jeden Hafen unter fortlaufenden Nummern mit Vorsetzung der für denselben vom Senat bestimmten Unterscheidungsbuchstaben.

Das Register wird für die in Bremen...¹⁾ beheimateten Fahrzeuge von dem Senator für Häfen, Schiffahrtund Verkehr²⁾ und für die in Bremerhaven beheimateten Fahrzeuge von dem Hansestadt Bremischen Amt Bremerhaven geführt. Es soll über alle in den Spalten des aus der Anlage 1 dieser Verordnung ersichtlichen Formblattes aufgeführten Punkte Auskunft geben.³⁾

Das Register ist öffentlich und kann während der Geschäftsstunden bei dem Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr²⁾ oder bei dem Hansestadt Bremischen Amt Bremerhaven von jedem eingesehen werden.⁴⁾

§ 2

...⁵⁾

Alle zur Eintragung bestimmten Tatsachen müssen dem Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr²⁾ oder dem Hansestadt Bremischen Amt Bremerhaven⁶⁾ bei der Anmeldung des Fahrzeugs glaubhaft nachgewiesen werden.

§ 3

Über die erfolgte Eintragung in das Register erhält der Besitzer des Fahrzeugs eine Bescheinigung, durch welche er sich über die Nationalität seines Schiffes ausweisen kann.

Diese Urkunde wird unter Beifügung des Dienstsiegels nach dem in der Anlage 2 dieser Verordnung enthaltenen Formblatt für die in Bremen...¹⁾ beheimateten Fahrzeuge von dem Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr²⁾ und für die in Bremerhaven beheimateten Fahrzeuge vom Hansestadt Bremischen Amt Bremerhaven ausgestellt. Sie hat insbesondere die Unterscheidungsbuchstaben und die Nummer des Fahrzeuges sowie dessen Beschreibung und den Namen oder die Firma des Eigentümers zu enthalten.³⁾

Die Eintragung in das Register und die Erteilung der Bescheinigung erfolgen kostenfrei.

§ 4

Die Bescheinigung ist vom Führer des Fischerfahrzeugs stets an Bord zu halten und den Aufsichtsbeamten auf Erfordern vorzulegen.

§ 5

Die nach Art. 6 der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882⁷⁾ von den Fischerfahrzeugen zu tragenden Unterscheidungsbuchstaben und Nummern sind, erstere in Fraktur, letztere mit arabischen Ziffern anzubringen.

§ 6⁴⁾

Alle Veränderungen der in das Register eingetragenen Tatsachen müssen von dem Besitzer des Fahrzeugs bei dem Senator für Häfen, Schiffahrt und Verkehr²⁾ oder bei dem Hansestadt Bremischen Amt Bremerhaven innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Eintritt der Veränderung angemeldet werden. Besteht die Veränderung in einem Eigentumswechsel, so liegt die Verpflichtung zur Anmeldung dem neuen Erwerber ob.

§ 7

Wenn das eingetragene Fahrzeug untergeht, eine andere Bestimmung erhält oder ganz außer Verwendung kommt, oder wenn es in einen außerhalb des bremischen Staatsgebiets belegenen Heimatshafen dauernd verlegt wird, so muß der Eintragungsschein zurückgeliefert werden, sofern nicht glaubhaft nachgewiesen wird, daß die Zurücklieferung nicht erfolgen kann.

§ 8

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden, soweit dieselben nicht durch die allgemeinen Strafgesetze oder durch die Strafbestimmungen des Reichsgesetzes vom 30. April 1884 zur Ausführung der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer, getroffen werden (Reichsgesetzblatt S. 48)⁷⁾, mit Geldstrafe bis zu dreißig DM bestraft.

Anlage 1

Register der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge des Hafens

Anlage 2

Eintragungsschein