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Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes

Veröffentlichungsdatum:03.11.2021 Inkrafttreten04.11.2021
Fundstelle Brem.GBl. 2021, S. 708
Zitiervorschlag: "Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. 2021, S. 708)"

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juris-Abkürzung: IfSGAntrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:IfSGAntrV BR
Ausfertigungsdatum:19.10.2021
Gültig ab:04.11.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2021, 708
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Zum 27.01.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund von § 56 Absatz 11 Satz 2 und Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Form der Datenübermittlung, Härtefallregelung

(1) Entschädigungs- sowie Erstattungsanträge nach § 56 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes sind per Datenfernübertragung über das Portal www.ifsg-online.de zu übermitteln.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

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§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 19. Oktober 2021

Der Senat

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