Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 2021

Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes

Veröffentlichungsdatum:03.11.2021 Inkrafttreten04.11.2021
Fundstelle Brem.GBl. 2021, S. 708
Zitiervorschlag: "Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. 2021, S. 708)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: IfSGAntrV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:IfSGAntrV BR
Ausfertigungsdatum:19.10.2021
Gültig ab:04.11.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2021, 708
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Verordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
zur Form der Antragstellung nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes
Vom 19. Oktober 2021
Zum 11.09.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Auf Grund von § 56 Absatz 11 Satz 2 und Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Form der Datenübermittlung, Härtefallregelung

(1) Entschädigungs- sowie Erstattungsanträge nach § 56 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes sind per Datenfernübertragung über das Portal www.ifsg-online.de zu übermitteln.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 19. Oktober 2021

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.