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Verordnung über die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Marktüberwachung von energiebetriebenen Produkten zuständige Behörde

Veröffentlichungsdatum:14.08.2009 Inkrafttreten15.08.2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.08.2009 bis 08.08.2014Außer Kraft
Fundstelle Brem.GBl. 2009, S. 289
Gliederungsnummer:45-c-132

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juris-Abkürzung: MÜbwOWiV BR 2009
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-132
juris-Abkürzung:MÜbwOWiV BR 2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:45-c-132
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.08.2009 bis 08.08.2014

V aufgeh. durch § 2 Satz 2 der Verordnung vom 29. Juli 2014 (Brem.GBl. S. 389)

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Aufgrund des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung;, § 7 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, § 7 der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung und § 13 Absatz 1 des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes ist die Gewerbeaufsieht des Landes Bremen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 28. Juli 2009

Der Senat

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