Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven vom 4. August 2021

Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven

Veröffentlichungsdatum:16.08.2021 Inkrafttreten17.08.2021
Fundstelle Brem.GBl. 2021, S. 634
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven vom 4. August 2021 (Brem.GBl. 2021, S. 634)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2021
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:VKStBRHV BR 2021
Ausfertigungsdatum:04.08.2021
Gültig ab:17.08.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2021, 634
Gliederungs-Nr:-
Zum 14.01.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 10 Absatz 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Februar 2020 (Brem.GBl. S. 7) geändert worden ist, verordnet der Magistrat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

In der Stadt Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Wulsdorf mit Fischereihafen am 12. September 2021, am 10. Oktober 2021 und 7. November 2021, jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

2.

im Stadtteil Mitte am 22. August 2021, am 5. September 2021, am 10. Oktober 2021 und am 7. November 2021, jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

3.

im Stadtteil Geestemünde am 26. September 2021 von 12.00 bis 17.00 Uhr.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters haben die jeweiligen Anlässe für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund zu stehen. Eine alleinige Werbung mit der Öffnung von Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Die der Sonntagsöffnung zugrunde liegenden Veranstaltungen stehen unter dem Vorbehalt der Zulassung nach den am Veranstaltungstag geltenden Vorschriften der Coronaverordnung des Landes Bremen und ergänzender Allgemeinverfügungen der Stadt Bremerhaven. Sollten die Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, entfällt der Sachgrund für die Sonntagsöffnung.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 4. August 2021

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.