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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Veröffentlichungsdatum:03.03.1987 Inkrafttreten04.03.1987
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.03.1987 bis 31.12.1995Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.12.1995 (Brem.GBl. S: 487)
Fundstelle Brem.GBl. 1987, S. 31
Gliederungsnummer:45-c-103

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juris-Abkürzung: LMGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-103
juris-Abkürzung:LMGOWiZustV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:45-c-103
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Vom 10. Februar 1987
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.03.1987 bis 31.12.1995

V aufgeh. durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 8. November 2011 (BremGBl. S. 475, 476)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.12.1995 (Brem.GBl. S: 487)

Aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet der Senat:

§ 1

Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 53 bis 55 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), ist die Ortspolizeibehörde.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 7. Januar 1975 (Brem.GBl. S. 49 2125-e-1), geändert durch Verordnung vom 19. August 1975 (Brem.GBl. S. 325), außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 10. Februar 1987

Der Senat


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