Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Auf Grund der §§ 9 Abs. 4 und 14 Abs. 1 und 3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) sowie des § 14 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (BGBl. I S. 247) verordnet der Senat:

§ 1

(1) Der Senator für Inneres ist zuständig für

a)

die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes;

b)

die Zulassung von Verkaufsstellen für Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes;

c)

die Erteilung von Genehmigungen zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes.

(2) (aufgehoben)

§ 2

Das Amt für Versorgung und Integration Bremen ist zuständig für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen nach § 13 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen.

Über die Beschwerde entscheidet das Landesversorgungsamt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 22. Oktober 1957 (Brem. Ges.-Bl. S. 147) außer Kraft.

Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats vom 6. und bekanntgemacht am 15. Oktober 1959.