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Öffentliche Sitzung des Beirates beim Ortsamt Blumenthal

Einladung zur Sitzung am 15.09.2014

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 23.06.2014 und 14.07.2014 und der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.06.2014

3. Mitteilungen

a. aus dem Ortsamt
b. des Beiratssprechers

4. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat

5. Beratung und Beschlussfassung über die Befangenheitsanträge und das Mitwirkungsverbot gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 4 OBG gegen die Beiratsmitglieder Peter Geis, Ralf Schwarz, Andreas Pfaff und Helma Stitz

6. Beratung und Beschlussfassung über das Mitwirkungsverbot gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 4 OBG gegen die Beiratsmitglieder Eike Schurr und Gabriele Kröger-Schurr

7. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge zur Videoüberwachung des Bolzplatzes auf der Bahrsplate a. Bürgerantrag: Videoüberwachung Bolzplatz b. Bündnis 90 / Die Grünen: Antrag Videoüberwachung Bolzplatz

8. Bürger/Innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung

a. Bürgerantrag zur Versorgung der U3-jährigen in Blumenthal
b. Bürgerantrag: Zone 30 Fresenbergstr. zwischen Lüssumer Str. und Mühlenstr. Mit Erweiterung: 1) Befestigung Kanaldeckel Fresenbergstraße c. Bürgerantrag: Pflege Straßenbegleitgrün in Farge-Rekum
d. Bürgerantrag: Errichtung Zebrastreifen Rekumer Str.
e. Bürgerantrag: Beschilderung „Halteverbot“ Rekumer Str.
f. Bürgerantrag: Beschilderung „Überholverbot“ Rekumer Str.
g. Bürgerantrag: Die Bahrsplate muss sauberer werden
h. Bürgerantrag: Bänke Bürgermeister-Dehnkamp-Weg wieder aufstellen
i. Bürgerantrag: Schulhofnutzung Waldorfschule

9. "Masterplan" Tanklager Farge dazu: Bernhard Leferink, SUBV N.N. Oberfinanzdirektion Hannover N.N. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

10. Anfragen und Anträge der Parteien

a. Die Linke – Anfrage zum Ende der Tätigkeit der Standortmanager in Blumenthal
b. Die Linke – Anfrage zu Förderverein und Bürgerstiftung Blumenthal
c. Die Linke – Anfrage zu rosa Wolken über Blumenthal
d. CDU – Antrag: Einrichtung von nicht-ständigen Ausschüssen für die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiativen und dem Beirat Blumenthal e. Bündnis 90 / Die Grünen: Dringlichkeitsanfrage "Notfall-Szenario Eindampf- und Feuerungsanlage und hkw" f. Die Linke – Änderungsantrag zum Antrag der CDU auf nicht-ständige Beiratsausschüsse

11. Verschiedenes

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Blumenthal
E-Mail
office@oablumenthal.bremen.de
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