Tagesordnung
1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2013
3. Mitteilungen a. aus dem Ortsamt b. des Beiratssprechers
4. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat
5. Bürger/-innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung
a. "Modellvorhaben "Roma-Integration in Blumenthal"
6. Verlagerung der Recycling Station Farge, dazu: Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
7. Beschlussfassungen
a. Stellungnahme zum Flächennutzungsplan – aus Bauausschuss vom 26.08.2013
8. Anfragen und Anträge der Parteien
a. SPD – Anfrage Durchfahrtsverbot
b. Herr Klingenberg – Antrag zur Ampelanlage Schwaneweder Str. / Pürschweg
c. Die Linke – Antrag zur Weserpromenade
d. Die Linke – Antrag zu Skulpturen im Zentrum
e. CDU – Antrag zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebietes Blumenthal mit Änderungsantrag der SPD (aus Sitzung Bauausschuss)
f. Die Linke – Anfrage zur geplanten Erhöhung der Grundwasserentnahmemengen durch die swb
g. SPD – Tempolimit für Güterzüge auf der FVE
h. CDU – Antrag Stilllegung Tanklager
i. SPD und CDU – Dringlichkeitsantrag zur Trinkwassergewinnung
j. Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag zum CDU-Antrag "Stilllegung Tanklager Farge"
k. SPD – Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen zum CDU-Antrag "Stilllegung Tanklager"
9. Verschiedenes