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Öffentliche Sitzung des Beirates beim Ortsamt Blumenthal

Einladung zur Sitzung am 09.09.2013

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 12.08.2013

3. Mitteilungen a. aus dem Ortsamt b. des Beiratssprechers

4. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat

5. Bürger/-innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung

a. "Modellvorhaben "Roma-Integration in Blumenthal"

6. Verlagerung der Recycling Station Farge, dazu: Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr

7. Beschlussfassungen

a. Stellungnahme zum Flächennutzungsplan – aus Bauausschuss vom 26.08.2013

8. Anfragen und Anträge der Parteien

a. SPD – Anfrage Durchfahrtsverbot

b. Herr Klingenberg – Antrag zur Ampelanlage Schwaneweder Str. / Pürschweg

c. Die Linke – Antrag zur Weserpromenade

d. Die Linke – Antrag zu Skulpturen im Zentrum

e. CDU – Antrag zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebietes Blumenthal mit Änderungsantrag der SPD (aus Sitzung Bauausschuss)

f. Die Linke – Anfrage zur geplanten Erhöhung der Grundwasserentnahmemengen durch die swb

g. SPD – Tempolimit für Güterzüge auf der FVE

h. CDU – Antrag Stilllegung Tanklager

i. SPD und CDU – Dringlichkeitsantrag zur Trinkwassergewinnung

j. Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag zum CDU-Antrag "Stilllegung Tanklager Farge"

k. SPD – Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen zum CDU-Antrag "Stilllegung Tanklager"

9. Verschiedenes

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Blumenthal
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