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Öffentliche Sitzung des Beirats Blumenthal

Protokoll vom 28.04.2014

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 10.02.2014 und vom 10.03.2014 und der nicht-öffentlichen Sitzung vom 07.04.2014

3. Nachwahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Handel und Gewerbe

4. Mitteilungen

a. aus dem Ortsamt

b. des Beiratssprechers

5. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat

6. Bürger/-innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung

a. Bürgerantrag der Schulelternsprecher der Oberschule in den Sandwehen: "Verkehrssituation vor der Schule"

b. Bürgernachfrage: "Notwendigkeit von zusätzlichen Haltestellen der BSAG in Rekum"

c. Zwei Bürgeranträge zum Thema: "Errichtung einer ampelgesicherten Fußgängerüberwegung auf der Rekumer Straße in Höhe der Hausnummer 11"

d. Bürgerantrag: "Aufstellung von Orts-Info-Tafeln"

e. Bürgerantrag: "Ausbau des Rad- und Fußweges zwischen Lüssumer Heide und Lüssumer Ring"

f. Bürgerantrag: "Spielplatz Neubaugebiet Eva-Seligmann-Straße"

g. Bürgerantrag: "Brunnen Marktplatz"

h. Bürgerantrag: "Aufklärung der rätselhaften Mess- und Analyseergebnisse am Tanklager Farge"

i. Bürgerantrag: "Leinenpflicht für alle Hunde ganzjährig"

7. Durchbindung der Regio-S-Bahn Linie 1 – aktueller Sachstand und Perspektiven dazu: Herr Staatsrat Golasowski (SUBV), Herr Lankowsky (SUBV) Hierzu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: "Neue BOB-Generation"

8. Informationen zum Flächennutzungsplan dazu: Herr Thiemann, SUBV

9. Stellungnahmen:

a. Flächennutzungsplan (Frist bis 15.05.14)

b. Landschaftsprogramm (Frist bis 15.05.14)

c. Lärmminderung (Frist bis 30.04.14)

d. Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und anderer schulrechtlicher Bestimmungen (Frist bis 16.05.14)

e. Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025

10. Anfragen und Anträge der Parteien

a. CDU – Antrag: Stadtteile auch weiterhin an der Planung und Steuerung des Kindergartenjahres beteiligen

b. SPD – Antrag: Verlegung der Bushaltestelle "Buschdeel"

c. Die Linke (Dringlichkeits-) Anfrage: Kurzstreckentarif neu definieren

11. Verschiedenes

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Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Ortsamt Blumenthal
E-Mail
office@oablumenthal.bremen.de
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