Sie sind hier:
  • Dokumente
  • Ordnungsamt untersagt Ersatzkundgebungen der Querdenker am 5. Dezember 2020 sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen

Ordnungsamt untersagt Ersatzkundgebungen der Querdenker am 5. Dezember 2020 sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen

Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich für eine bundesweite Beobachtung der Querdenker-Gruppierung durch den Verfassungsschutz aus

Kurzbeschreibung

Nach dem mittlerweile vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbot zweier für den 5. Dezember 2020 geplanter Demonstrationen auf der Bürgerweide und auf dem Marktplatz untersagte heute (4. Dezember 2020) das Ordnungsamt Bremen zwei weitere Versammlungen.

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle
Ansprechperson
Senatspressestelle Bremen
Senatspressestelle Bremen
E-Mail: senatspressestelle@sk.bremen.de
Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.