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Senat verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz

Kurzbeschreibung

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (3.9.2013) dem Senat ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt, dessen Inkrafttreten für den 1. Januar 2014 beabsichtigt ist. "Die Leitlinien für die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes sind Öffentlichkeit, Transparenz und ein klares Regelwerk, das parlamentarisch laufend überprüft wird", so Mäurer.

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Ressort
Der Senator für Inneres und Sport
Verantwortliche Stelle
Der Senator für Inneres und Sport
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